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die kampagne

Hart zuschlagen

Seit der Öffnung Chinas Anfang der 80er-Jahre haben vier große Justizkampagnen die Volksrepublik erschüttert. Anlass ist entweder zunehmende Kriminalität oder ein Parteitag wie in diesem Herbst. Yanda, „hart zuschlagen“, werden die Straforgien genannt: Haben Richter die gesetzliche Wahl zwischen einer lebenslänglichen Gefängnis- und der Todesstrafe, wird regelmäßig die Höchststrafe verhängt. Die Zahl der Exekutionen steigt binnen wenigen Monaten drastisch an.

1983, während der ersten Yanda-Kampagne, wurden in nur drei Monaten nach Angaben von ai mindestens 600 Menschen hingerichtet. Die zweite Kampagne 1990/91 richtete sich speziell gegen Mord- und Raubverbrechen. 1996 ließ die dritte Yanda-Kampagne die Zahl der von amnesty gezählten Hinrichtungen auf 4.367 steigen – das bislang „härteste“ Jahr in der chinesischen Verbrechensbekämpfung seit Beginn der Reformära.

Die jüngsten Justizmaßnahmen drohen auch dieses Maß zu sprengen. Bereits seit April 2001 läuft eine Kampagne, die „hart und schnell“ vorgeht. Laut Staatschef Jiang Zemin soll sie noch bis Ende dieses Jahres fortgesetzt werden. Allein im letzten Jahr wurden laut amnesty mindestens 4.015 Menschen hingerichtet. Im Jahr 2000 betrug die Zahl der Exekutionen noch annähernd 1.000.