die dritte meinung: Grenzenlose Hinnahmebereitschaft ist auch im Ausnahmezustand keine Option, sagt Peter Grottian
Peter Grottian
ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und Koordinator des „Blackrock-Tribunals“ am 26. und 27. September in Berlin.
Wir als Gesellschaft sind im Ausnahmezustand, in einer Schockstarre. Die kritischen Reflexe von Oppositionsparteien, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien sind in der Stunde der Exekutive in der Defensive. Im Ausnahmezustand ist man still und abwartend. Aber es geht an folgenden Einsichten nicht vorbei: Demokratien haben Ausnahmezustände fast immer zur Beschränkung von Grund- und Menschenrechten genutzt. Die Otto-Schily-Sicherheitskataloge sind bis heute nur teilweise zurückgenommen. Wer Söder und Kretschmann in ihrem wohligen Herrschaftsbad wahrgenommen hat, ahnt, was kommen mag. Das können wir aus menschenrechtlicher und grundgesetzlicher Sicht nicht mehr tolerieren.
Die Rettungspakete der Bundes- und Landesregierungen und der EU haben eine soziale Schieflage, die nicht mehr hingenommen werden kann. Nach ersten Schätzungen werden wir mit sechs bis sieben Millionen Kurzarbeitern rechnen müssen. Das bedeutet für die Verkäuferin bei Aldi, den angestellten Taxifahrer, den Mechatroniker in der Autowerkstatt, die Servicekraft in einem Gasthaus den Albtraum am Monatsende.
Die Oppositionsparteien schweigen in Schockstarre, die Gewerkschaften säuseln kritische Untertöne, und die Kirchen sowie die Zivilgesellschaft sind fast völlig stumm. Die Menschen haben bisher die Einschränkung ihres Lebens sehr solidarisch mitgetragen. Aber wenn die sozialen Ungerechtigkeiten zu eklatant werden und erneut die einkommensschwachen Bürger die Zeche zahlen sollen, da wird Widerstand zur Bürgerpflicht! Deutlich gesagt: 60 Prozent Kurzarbeitergeld (für Eltern: 67 Prozent) sind eine Sauerei.
Die Herrschenden könnten sich täuschen, wie schnell eine grundsätzliche Unterstützung verspielt werden kann. Deshalb plädiere ich für Demo-Anmeldungen mit Abstandsgebot, die der Politik das Fürchten der mündigen Bürger lehren könnten. Grenzenlose Hinnahmebereitschaft ist auch im Ausnahmezustand keine Option. Es gibt auch den aufrechten Gang trotz Schockstarre!
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