die dritte meinung: Deutschland und Frankreich brauchen eine gemeinsame Klimapolitik, sagt Christophe Arend
Christophe Arend
ist Abgeordneter der französischen Nationalversammlung für die Regierungspartei La République en Marche und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.
Übersetzung aus dem Französischen: Johanna Roth
Die Klimakonferenz in Kattowitz nähert sich, und die auf der Pariser Konferenz 2015 aufgestellten Ziele liegen noch in weiter Ferne. Am Dienstag hat der französische Präsident Emmanuel Macron konkrete Maßnahmen angekündigt, um den Anstieg des CO2-Ausstoßes zu begrenzen: Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in 30 Jahren, die Schließung aller französischen Kohlekraftwerke im Jahr 2022, die Abschaltung der beiden Atomreaktoren in Fessenheim bis 2020, die Schließung von 14 Atomreaktoren bis 2035.
Frankreich allein kann die großen Umweltprobleme nicht bewältigen. Gerade in einer Zeit, in der identitäre Stimmen in Europa immer lauter werden, brauchen wir eine starke neue Sozial- und Energiepolitik mit unseren Partnern. Wir haben die Grundlagen für ein Europa der Verteidigung, ein Europa der Bildung, eine Vertiefung des wirtschaftlichen Europas geschaffen. Jetzt müssen wir dringend ein Europa der Umwelt und Energie aufbauen.
Gemeinsam mit französischen und deutschen Parlamentskollegen habe ich einen offenen Brief an Angela Merkel und Emmanuel Macron verfasst, in dem wir einen deutsch-französischen „New Deal“ der Energiepolitik fordern. Wir wollen zeigen, dass es eine echte Bereitschaft der deutschen und französischen Parlamentarier gibt, im Energie- und Umweltwandel weiter zu gehen als bisher. Deutschland und Frankreich brauchen einen gemeinsamen Plan und eine bessere Koordinierung ihrer Energiepolitik – denn wir müssen klare europäische Entscheidungen treffen. Präsident Macron hat bereits erste Vorschläge an die Bundeskanzlerin gerichtet.
Haben wir überhaupt noch Zeit, um die globale Erwärmung zu bekämpfen? Die Antwort darauf ist ein deutliches „Ja“ – vorausgesetzt, dass dies im Rahmen einer vom deutsch-französischen Tandem initiierten Partnerschaft geschieht, die sich auf alle freiwilligen europäischen Länder erstreckt: Eine gemeinsame Politik, ein „New Deal“ der Energiepolitik, der die sozialen und wirtschaftlichen Fragen der europäischen Bürger berücksichtigt.
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