die dritte meinung: Die Bundesregierung muss die Stationierung von Atomwaffen verbieten, fordert Martin Hinrichs
Martin Hinrichs
ist im Vorstand von ICAN Deutschland, der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons
„Deutschland muss Vorreiter der Abrüstung sein und kein Mitläufer der Aufrüstung“, proklamierte Sigmar Gabriel im Wahlkampf. Der vorliegende Koalitionsvertrag erfüllt diesen Anspruch nicht. Was die Rolle von Atomwaffen betrifft, geht es weiter wie bisher: Amerikanische Atomwaffen bleiben bei uns stationiert. Bundeswehrsoldaten sollen weiter ihren Abwurf üben. Deutsche Nato-Funktionäre sollen weiter die Option des nuklearen Erstschlags planen. Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird nicht erwähnt. Abrüsten sollen die anderen.
Angesichts des weltweiten Wettrüstens ist diese Untätigkeit fahrlässig. Gerade erst hat Donald Trump die Nuklearstrategie der USA verschärft: Er will neue Atomwaffen entwickeln lassen, mit kleinerer Sprengkraft, für die Möglichkeit eines „begrenzten Atomschlags“. Außerdem soll es mehr Szenarien für den Ersteinsatz von Atomwaffen geben.
Wie können Gabriel und Merkel diesen Wahnsinn bloß mitmachen? Große Teile der amerikanischen Nuklearstrategie werden damit begründet, man müsse nicht nur das eigene Land, sondern auch die Verbündeten mit Atomwaffen verteidigen. Auch Deutschland. Im Gegenzug sollen wir an dieser Abschreckung praktisch mitwirken – mit Bombern, Soldaten und Infrastruktur. Im Nato-Hauptquartier hat man dafür eine vielsagende Formulierung: Die Verbündeten sollen „ihre Hände ins Blut der atomaren Abschreckung tauchen“.
Wie wäre es, wenn wir damit aufhören? Andere Nato-Staaten haben diesen Schritt bereits getan. Dänemark, Norwegen, Spanien, Island und Litauen verbieten die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium. In Deutschland gab es schon 2010 einen gemeinsamen Bundestagsbeschluss von SPD, Union, FDP und Grünen für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Daraus wurde nichts. Der neue Koalitionsvertrag nimmt den Faden nicht auf. Für die deutsche Atomwaffenpolitik verheißt er Stillstand. Im Androhen eines Atomkriegs sind wir Komplizen Trumps.
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