die dritte meinung: Stuttgart 21 ist ein Lehrbeispiel für die Folgen fehlender Transparenz, sagt Hartmut Bäumer
Hartmut Bäumer
ist stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland und ehemaliger Amtschef im Stuttgarter Verkehrsministerium
Erneute Kostensteigerung um 1,1 Milliarden Euro bei Stuttgart 21, Fertigstellung erst Ende 2024 zu erwarten, so lief es Ende November über den Ticker. Für Insider ist das nicht überraschend. Eine breite Öffentlichkeit aber fühlt sich getäuscht. Im Verfahren fehlte es an Transparenz; es gab auf allen Ebenen der Deutschen Bahn und einzelner Behörden eine Taktik des Verschweigens von Risiken. Die Öffentlichkeit unwissend zu halten oder gar bewusst in die Irre zu führen, unterminiert das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und gefährdet damit das Fundament unserer demokratischen Ordnung.
Als die Bahn ab 2002 an die Landesregierung in Stuttgart meldete, dass der bisherige Kostenrahmen nicht realistisch sei, blieb diese Meldung auf Veranlassung des damaligen Ministerpräsidenten in der Schublade. Man behalf sich nach außen mit Schönrechnereien. Die DB unterdrückte kritische Berechnungen eigener Mitarbeiter. In der neuen Koalition aus Grünen und SPD setzte Letztere durch, dass das Landesverkehrsministerium eigene Erkenntnisse über die Kostenrisiken nicht offensiv in die Debatten einbringen durfte. Hintergrund war auch eine juristische Hürde: Der Bau war rechtlich nur dann zu realisieren, wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis einen bestimmten Quotienten nicht überstieg. Dies war mit der zu erwartenden Kostenentwicklung nicht mehr zu halten.
Der Volksentscheid im Herbst 2011 sprach sich mehrheitlich für den Weiterbau aus. Unabhängig davon, ob bei transparentem Umgang mit den Fakten anders entschieden worden wäre, lief das Verhalten der Verantwortlichen in der Politik und bei der Bahn auf eine Entmündigung der BürgerInnen hinaus. Stuttgart 21 steht insofern in einer Reihe mit Bankenkrise, Dieselgate oder BER. Sie alle haben gemeinsam, dass das Fehlen von Transparenz und offener Debatte – man kann auch sagen: die Angst der Entscheider vor dem Souverän – letztlich zu Entwicklungen führt, die Milliardenkosten für die Steuerzahler bedeuten und das Vertrauen in den Staat unterminieren.
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