die drei fragezeichen: „Rajoy muss auf Art. 155 verzichten“
Guillermo Fernández, 32. Der Sozialwissenschaftler ist Gründer der Initiative #Hablamos #Parlem (Sprechen wir), die in ganz Spanien Zehntausende für eine konsensorientierte Lösung des Katalonienkonflikts mobilisiert.
1taz am wochenende: Herr Fernández, am Samstag will Madrid über Sanktionen gegen die katalanische Regierung entscheiden. Sie haben einen Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy und den Chef der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, geschrieben, in dem sie beide zu einen Gespräch einladen. Ist das nicht etwas illusorisch?
Guillermo Fernández: Wir glauben, dass die beiden endlich die Arbeit machen müssen, die sie bisher nicht gemacht haben. Wir machen es ihnen leicht, in dem wir das Treffen dafür organisieren. Außerdem mobilisieren wir so auch die Bevölkerung, damit sie Druck auf Rajoy und Puigdemont ausübt.
2 Worauf sollten sich Rajoy und Puigdemont denn bei dem Treffen einigen?
Darauf, keine einseitigen Maßnahmen mehr umzusetzen. Das heißt: Rajoy müsste an diesem Samstag auf die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung verzichten, mit dem er die Autonomie Kataloniens aufheben kann. Und Puigdemont auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Das wäre der erste Schritt. Danach müssten Verhandlungen mit allen Parteien angesetzt werden. Dort könnte auch ein erneutes Referendum über Katalonien ausgehandelt werden, das in beiderseitigem Einverständnis abgehalten wird.
3 Ist in dieser angespannten Lage ein dritter Weg, wie Sie ihn suchen, nicht zum Scheitern verurteilt?
Dialog ist der einzig mögliche Weg. Es ist doch utopisch, zu glauben, mit der Anwendung von Artikel 155 oder mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung könnte das Problem gelöst werden. Das sind beides Sackgassen. Der jetzige Zustand ist ein kollektives Scheitern, aber vor allem das Scheitern der Politik.
Interview Reiner Wandler
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