: die bewertung
Der Anfang vom Ende?
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wollte im Strafvollzugsgesetz eine Experimentierklausel einbauen, um die neue Sanktions- und Vollzugsform in verschiedenen Konstellationen zu erproben. Auch SPD, FDP und Union sind für die Erprobung der elektronischen Fußfessel. Die Grünen lehnen aber schon Modellprojekte ab und haben die Experimentierklausel durch ihr koalitionsinternes Veto verhindert. „Wenn die Technologie mal da ist, wird man sie so schnell nicht wieder los“, befürchtet der Abgeordnete Volker Beck. Der hessische Modellversuch gelang dennoch und kam ohne Änderung des Strafvollzugsgesetzes aus, weil er formal im Rahmen der Bewährungshilfe angesiedelt ist. Ansonsten wird in der Union auch häufig gegen die neue Sanktionsform polemisiert. „Es wird kaum jemand verstehen, dass man künftig seine Strafe zu Hause vor dem Fernseher mit einer Büchse Bier in der Hand absitzen kann“, so der ehemalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann (CDU). CHR
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