die anderen:
Die Freie Presse meint zum Grünen-Parteirat: Bislang fehlt der große programmatische Wurf. Auch das „Schaulaufen“ der Vorsitz-Kandidaten, Antje Radcke, Fritz Kuhn und Renate Künast, am Wochenende war eher altbekannt denn innovativ. Es ist auch nicht leicht, neue politische Inhalte zu entwickeln und die dann noch in Wählerstimmen umzusetzen. Der FDP-Altvordere Jürgen Möllemann hat es vorgemacht, wie man ohne neue Inhalte, aber mit fetzigen Wahlkampfauftritten auf Stimmenfang geht. Die Grünen erscheinen dagegen einfach als zu bieder und sauertöpfisch. Junge Leute schreckt das ab.
Die Dresdner Neuesten Nachrichten werfen der serbischen Opposition das Fehlen einer Strategie vor: Dass die Front gegen Milošević endlich einen Plan braucht, gleichwohl aber über keinen verfügt, pfeifen inzwischen die Belgrader Spatzen von den Dächern der Milošević-Gemächer. Zu mehr als symbolischem Widerstand bringt es die Opposition noch immer nicht. Wie auch? Vuk Drašković, politisches Chamäleon und Führer der Serbischen Erneuerungsbewegung, wechselt so oft die Fronten, dass er selbst Schwierigkeiten haben dürfte, seinen eigentlichen Standpunkt zu benennen. Djindjić wiederum verzehrt sich in Machtkämpfen mit konkurrierenden Regierungsgegnern. Beide sind Teil des Milošević-Systems geworden. Von ihnen geht keine wirkliche Gefahr für Milošević und keine Hoffnung für das Volk aus.
Die Welt bemerkt zu den gestiegenen Benzinpreisen: Weniger Staat – oder mehr? Die Benzinpreiskrise wird hoffentlich die Kontrahenten auf den goldenen Mittelweg führen. Staatsinterventionen bei Ölfirmen nähren nur die Illusion, Preise ließen sich befehlen. Die Aussetzung der Öko-Steuer wäre zwar aus Urlaubersicht richtig, ließe aber den Staat als ökonomisch erpressbar erscheinen. Was der Staat hingegen jetzt leisten kann, ist eine klare Zielvorgabe für die Autokonzerne. Bis zum Jahre X, etwa 2020, muss die Kfz-Flotte im Schnitt vier Liter schlucken – und zu 20 Prozent benzinfrei fahren.
Die Leipziger Volkszeitung macht die Regierung für die Benzinpreise verantwortlich: Ein Elefantenrennen liefern sich derzeit die für den Spritpreis verantwortlichen Brummi-Lenker, Bundesregierung, Ölkonzerne und Ölstaaten. Trotz aller Rechenkunststücke des Bundes, er sei mit der mehrstufigen Ökosteuer nicht einmal zur Hälfte für den Preisauftrieb verantwortlich, so einfach kommt er nicht davon. Denn dass die Regierung mit dem Drehen an der Steuerschraube die Lawine erst lostrat, ist nicht von der Hand zu weisen.
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