die anderen:
Die französische Tageszeitung Le Monde meint zur harten Haltung des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon: Seine Äußerungen zu interpretieren führt nicht weit. Im Wesentlichen schlägt Scharon die Tür für Verhandlungen mit den Palästinensern zu. Nach den von ihm genannten Bedingungen gibt es keinen lebensfähigen palästinensischen Staat und damit auch keinen palästinensischen Verhandlungspartner. Das bedeutet allerdings auch: keine Verhandlungen, keinen Frieden, bestenfalls die Fortsetzung des derzeitigen Minikrieges, vielleicht in abgeschwächter, vielleicht aber auch in verschärfter Form. Und das nächste Drama könnte dabei auch schon heranwachsen.
Die Westdeutsche Zeitung kommentiert die Einstellung der Ermittlungen gegen den grünen Außenminister: Die Ermittlungen gegen Joschka Fischer waren nach Strafanzeigen notwendig, auch wenn sie in Erbsenzählerei ausarten mussten. Nun bekommt der gebeutelte Minister wenigstens schriftlich, dass er keine Falschaussage vor Gericht gemacht hat. Das wird ihm gut tun. Denn die Kampagne, die teilweise wegen wesentlich wichtigerer Themen aus seiner Vergangenheit gegen ihn losgetreten wurde, hat schon Spuren hinterlassen bei dem Vorzeigepolitiker der Grünen. Verunsicherung war dem Außenminister anzumerken. Vor allem bei seinem Antrittsbesuch in Washington spielte er eine so devote Rolle, dass Kanzler Schröder bei seiner Visite zwar keines seiner gefürchteten Machtworte sprechen, aber doch ein paar klare Bemerkungen an Präsident Bush loslassen musste.
Zur Verringerung der Flüge über Deutschland zum Züricher Flughafen schreibt die Badische Zeitung: Die Vereinbarung trägt eindeutig die deutsche Handschrift, und es ist doch ein fairer Kompromiss. Verkehrsminister Kurt Bodewig hatte die Trümpfe in der Hand und er hat sie seinem Gesprächspartner gezeigt – aber er ist nicht der Versuchung erlegen, sie bis zum Letzten auszureizen. Bodewig hat dem Schweizer Verkehrsminister klar gemacht, dass er einseitig auf dem Verordnungsweg den Flughafen Zürich in seine Schranken weisen könnte – aber auch, dass dessen Ruin nicht im deutschen Interesse liegen kann. Was nötig war und erreicht wurde, ist die Wiederherstellung einer Art Opfersymmetrie. Die grundsätzliche Frage aber, wie viel Luftverkehr wir wollen – vor allem ertragen wollen –, ist damit aber nicht beantwortet. Sie könnte sich bald neu stellen: in Basel. Wenn die in Zürich überzähligen Flieger zum Euro-Airport umgeleitet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
