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die anderen: bauern und randexistenzen

Zum anstehenden EU-Gipfel schreibt die Brüsseler Tageszeitung De Standaard: Wie erwartet werden die Staats- und Regierungschefs selbst eine Einigung über die Vorschläge zur Finanzierung der Erweiterung zwischen 2004 und 2006 finden müssen. Die Debatte spitzt sich auf die Agrarpolitik zu. Die Kommission hat Vorschläge gemacht, die davon ausgehen, dass die Bauern in den Beitrittsländern unmittelbar nach dem Beitritt auch direkte Einkommenshilfen bekommen müssen, und sei es in einem abgestuften System. Die Viererbande aus Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien finden diese Vorschläge noch zu teuer.

Die linksliberale Pariser Tageszeitung Libération schreibt über das geplante Sicherheitsgesetz von Innenminister Sarkozy: Eine großartige Debatte müssen wir armen Menschen über uns ergehen lassen. Als ob Arme und Randexistenzen nichts als Bettler, Obdachlose, Nichtsesshafte oder Prostituierte wären, die für die Kleinkriminalität verantwortlich wären. Der Innenminister zielt nicht unbedingt auf die Armen oder die Straftäter, sondern auf alle, die auf der Straße auffällig werden. Wo sollen sie denn hin, all die nicht genehmen Menschen, die die Schattenseite unserer Gesellschaft aufzeigen? Darauf gibt das Sicherheitsgesetz keine Antwort.