der taz-zuwanderungskalender: Türchen auf, Türchen zu. Nur noch 2 Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat
Alles hängt von Brandenburg ab
Zweimal werden wir noch wach, heißa, dann ist Zuwanderungstach. Nach monatelangem Hickhack! Endlich! Eine Entscheidung! Wie diese ausfallen wird, ist freilich immer noch unklar.
Weil so viel auf dem Spiel steht (Das letzte wichtige Gesetz vor der Wahl! Die Autorität des Kanzlers! Die Geschlossenheit der Union!), wird bis unmittelbar vor der Bundesratssitzung gepokert und verhandelt. Gut möglich, dass erst am Freitagmorgen klar wird, ob sich der Kanzler durchsetzt, der das Zuwanderungsgesetz ohne Vermittlungsverfahren durchbringen will. Der Zwischenstand:
Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) und Brandenburg (SPD/CDU) haben auf Kabinettssitzungen über ihr Abstimmungsverhalten beraten – ohne klares Ergebnis. Weil es am Freitag aber vor allem auf diese beiden Regierungen ankommt, wird jedes Wort wichtig, das sie vor der Entscheidung von sich geben. Aus Brandenburg kam gestern eigentlich nur ein interessantes Wort: „gegegebenenfalls“. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ließ nach der Sitzung des Kabinetts erklären: „Im Hinblick auf die Bundesratssitzung am 22. März besteht Einigkeit, gegebenenfalls eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einigen konkreten Punkten zu unterstützen“. Das heißt: Brandenburg legt sich nicht fest, ob es ein Vermittlungsverfahren unterstützt, das von den unionsgeführten Ländern und von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gewünscht wird. „Gegebenenfalls“ könnte der Kanzler Brandenburg also auch noch vor der Bundesratsabstimmung überzeugen – womöglich mit Zusagen bei der Frage der Integrationskosten? Das ist nämlich einer der Punkte, die Brandenburg noch geklärt haben möchte. Schröder selbst gibt sich jedenfalls zuversichtlich. „Wir werden darauf hinarbeiten“, sagte Schröder gestern. Er gehe davon aus, dass sich ein Vermittlungsverfahren erübrige.
Sein Optimismus dürfte sich noch gesteigert haben, als er vom Kabinettsbeschluss der rot-gelben Koalition in Mainz erfuhr. „Das Zuwanderungsgesetz wird an Rheinland-Pfalz nicht scheitern“, versprach der dortige Regierungssprecher hochoffiziell in einer Pressemitteilung. Falls es zu einer Abstimmung über das Gesetz kommt, würde Rheinland-Pfalz zustimmen. Und noch besser für Schröder: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird einer allgemeinen Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen.“ Rheinland-Pfalz hat nur zwei Wünsche: eine regionale Zuständigkeit bei der Zuteilung von ausländischen Arbeitskräften (was die Union nicht will!) und eine „zufrieden stellende Regelung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bezüglich der Integrationskosten“ (die Schröder rechtzeitig anbieten dürfte). Eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes, wie es die Union verlangt, macht Rheinland-Pfalz nicht mit: „Jedes weitere Anrufungsbegehren findet keine Zustimmung von Rheinland-Pfalz.“
Alles hängt also davon ab, wie sich Brandenburg entscheidet.
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