: der kompromiss
„Eine Unverschämtheit“
Zum Thema Strafgerichtshof (IStGH) sollen die Rechtsexperten der 15 EU-Außenministerien bis zur nächsten Ratstagung am 30. September eine gemeinsame EU-Position finden. Grundlage der Beratungen ist nach taz-Informationen aus Hauptstädten verschiedener Mitgliedsländer ein von Großbritannien vorgelegter „Kompromissvorschlag“. Danach sollen die EU-Staaten bilaterale Abkommen mit den USA abschließen, zugleich aber eine bindende Erklärung abgeben, wonach die in diesen Abkommen vorgesehene Immunität nicht für die eigenen StaatsbürgerInnen gilt, sondern nur für US-BürgerInnen. Dasselbe Modell soll auch den von Washington unter Druck gesetzten Beitrittskandidaten zur Nato und EU empfohlen werden. „Dieser so genannte Kompromissvorschlag ist eine Unverschämtheit der Briten und ein klarer Verstoß gegen das von allen 15 EU-Staaten ratifizierte IStGH-Statut“, erklärte ein seit Jahren federführend mit dem IStGH befasster hoher Beamter einer EU-Mitgliedsregierung. AZU
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