der check:
„Eine Million mehr Menschen, die arbeiten würden, anstatt Bürgergeld zu beziehen, würden das Land um bis zu 30 Milliarden entlasten“
Mathias Middelberg, Vizechef der Unionsfraktion, am 1. Dezember, als er im Bundestag zum Nachtragshaushalt redete.
Richtig ist:
Zwei Tage zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn die Bundesregierung gefragt, in welcher Höhe Bundesausgaben eingespart werden, wenn die Zahl der Bürgergeldempfänger um 100.000 niedriger läge. Die Antwort: Einer Bedarfsgemeinschaft standen laut Arbeitsagentur im Juli durchschnittlich 1.226 Euro zu, davon entfielen 1.069 Euro auf den Bund, 157 Euro auf die Kommune. Bei einer Bedarfsgemeinschaft, die im Schnitt etwas weniger als zwei Personen umfasst, würden für 100.000 Bürgergeldempfänger in zwölf Monaten 65 Millionen Euro ausgegeben, davon rund 56 Millionen vom Bund. Christian Lindner könnte also 560 Millionen Euro einsparen, wenn eine Million Menschen weniger Bürgergeld erhielten. Weit entfernt von den 30 Milliarden, die Middelberg in den Raum stellte. Rückfrage an dessen Büro, wie es zur Diskrepanz von 29,5 Milliarden kommt. Die Antwort: Die Regierung lege die Einsparungen viel zu niedrig an. Sie gehe davon aus, dass in einer Bedarfsgemeinschaft aus zwei Personen die zweite einfach weiter Bürgergeld beziehe. Da aber eine Bedarfsgemeinschaft sozialrechtlich als Einheit gewertet werde, gebe es je nach Höhe des Arbeitseinkommens gar keine Sozialleistungen mehr oder nur noch „Aufstockerleistungen“. Daher müssten die Einsparungen verdoppelt werden. Außerdem rechne die Regierung in Monaten, nicht in Jahren. Letzteres ist falsch, auch die Regierung hat die Kosten auf ein Jahr hochgerechnet. Vielleicht bezieht sich Middelberg auf Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das bezifferte die Kosten der Arbeitslosigkeit im Coronajahr 2021 auf rund 68 Milliarden Euro für 2,6 Millionen Arbeitslose. Also rund 26 Milliarden für eine Million Arbeitslose, allerdings inklusive entgangener Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Dann fehlen nur noch 4 Milliarden Euro bis zu den 30 Milliarden Euro der CDU. (ale)
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