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Könnte die WHO demnächst die Weltregierung übernehmen?
Der geplante Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist ein neues Mobilisierungsthema der Corona-Verschwörungstheoretiker:innen. In einem offenen Brief der impfkritischen „Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich“ heißt es: „Dieses Abkommen soll ermöglichen, dass die WHO nicht mehr wie bisher Empfehlungen für die Regierungen der Mitgliedsländer abgibt, sondern Entscheidungen trifft, die als Gesetze gelten und sogar über unserer Verfassung stehen sollen.“
Das Abkommen würde es der WHO ermöglichen, so die Initiative, den Staaten „beliebige Maßnahmen zu diktieren“, wenn die WHO den „globalen Notstand“ ausruft. Die WHO könne dann zum Beispiel „bei jeder beliebigen Infektionskrankheit eine Impfpflicht in allen Mitgliedsstaaten verordnen“.
Richtig ist:
Tatsächlich ist ein WHO-Pandemievertrag geplant. Dessen Ziel ist allerdings noch sehr vage: Der Vertrag soll sicherstellen, dass die Staaten bei einer neuen Pandemie besser vorbereitet sind und besser zusammenarbeiten. Ein erster Vorentwurf soll erst im August vorliegen. Die österreichische Initiative beschreibt also vor allem ihre Befürchtungen.
Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass sich die Staaten freiwillig den Vorgaben der WHO unterordnen. Bisher kann nicht einmal die EU ihren Mitgliedsstaaten Vorgaben zur Pandemiebekämpfung machen.
Was auch immer im endgültigen WHO-Vertrag stehen wird: In Deutschland ist ein völkerrechtlicher Vertrag nur verbindlich, wenn ihm der Bundestag zustimmt. Christian Rath
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