: der bundesrat und das dosenpfand
Die Mehrheit ist nicht sicher
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die Trittin’sche Gesetzesvorlage zum Dosenpfand ab. Zwar hat Rot-Grün dort auch nach dem Machtwechsel in Berlin keine Mehrheit von 69 Stimmen. Es ist jetzt allerdings leichter, eine solche zu organisieren. Von Union und FDP regierte Länder verfügen über 28 Stimmen, auf von SPD und Grün regierte entfallen nach dem Zugewinn von vier Berliner Stimmen insgesamt 27. Die restlichen 14 Stimmen zählen zum neutralen Block, also zu jenem, wo die Landesregierung eine Koalition aus SPD und FDP, PDS oder CDU ist (je 4 aus Brandenburg und Rheinland-Pfalz, je 3 aus Bremen und Mecklenburg). In der Regel enthalten sich diese Länder bei strittigen Gesetzen.
Als wahrscheinlich gilt, dass Mecklenburg einer Empfehlung seines Umweltministers Wolfgang Methling (PDS) folgt, Trittins Entwurf zuzustimmen. Damit kämen 30 Stimmen für das Gesetz zusammen. Was allerdings nicht reichen würde: Auch Rheinland-Pfalz will aus dem neutralen Block ausscheren, allerdings dagegen stimmen. Das bedeutet: 32 Stimmen würden bei sieben Enthaltungen das Gesetz kippen. Selbst wenn sich Bärbel Höhn heute gegen ihren Wirtschaftsminister durchsetzt. RENI
