debatte: Wir sind nicht die Guten

Eine neue Friedensbewegung wäre dringend notwendig. Zu lange wurdedas Thema in moralischer Selbstgewissheit den Falschen überlassen

Es wird Zeit für eine neue Friedensbewegung

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Wenn man in Deutschland auf die siebzig zugeht, schaut man auf eine lange Zeit des Friedens zurück. Manchmal sehe ich jetzt 30-Jährige oder 3-Jährige und frage mich: Werdet ihr Krieg erleben? Wohin man schaut, Werbung für die Bundeswehr, Artikel über Zivilschutz, die geringe Zahl an Bunkerplätzen, die Bedrohung durch Russland. Und eine nie da gewesene Aufrüstung: 600 Milliarden Euro werden in Deutschland recht geräuschlos bis 2029 dafür bereitgestellt. Zum Vergleich: Die „Rente mit 63“ kostet pro Jahr 10 Milliarden. Habe ich zu viel Geschichte studiert, wenn mir der Gedanke kommt: „Es fühlt sich an wie eine Vorkriegszeit“? Und es könnte kommen, wie es schon manchmal kam: Alle fühlen sich im Recht – und dann beginnt das Grauen.

Aber sind „wir“ nicht wirklich im Recht? Das Kernargument wurde gleich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine formuliert: Dieser brutale Bruch des Völkerrechts bedeute eine „Zeitenwende“, die regelbasierte internationale Ordnung werde von Russland zerstört. Und weil die Schuld so offenkundig war, musste man sich nicht länger mit der Frage aufhalten, wann und wo eigentlich diese regelbasierte Ordnung je existiert habe.

Dabei ist auch die jüngere Geschichte des Westens eine Chronik von Völkerrechtsbrüchen, vom Vietnamkrieg über den Einmarsch im Irak und die über Jahrzehnte tolerierten Völkerrechtsbrüche Israels bis zum jüngsten Angriff auf den Iran. Die zynische Formel lautet: Der Westen steht fest zur regelbasierten Ordnung – solange es um die andere Seite geht. Diese Doppelmoral erklärt auch die viel beklagte Tatsache, dass der Globale Süden nach Putins Überfall auf die Ukraine recht unbeteiligt reagierte. Natürlich spielen da auch Abhängigkeiten von Russland mit hinein, vor allem aber ein klarer Blick dafür, dass der Westen nicht in der moralischen Position ist, anderen in diesen Fragen Belehrungen zu erteilen.

Seltsam, wie wenig diese simplen Tatsachen im dominierenden Diskurs hierzulande vorkommen. Der folgt wie benommen seinem Wir-sind-im-Recht-Mantra. Im Internet aber hört man dann all die anderen Stimmen. Es sind, neben manchen verrückten Stimmen, auch maßvolle, erfahrene, besorgte. Etwa die eines Günter Verheugen, Klaus von Dohnanyi, Jeffrey D. Sachs. Dass der eine mal als fähiger EU-Kommissar galt, der andere als intellektueller Lichtblick des deutschen Politikbetriebs, der dritte als renommierter Ökonom und UN-Sonderberater, das alles zählt offenbar nicht.

Jetzt wird ihre komplette Argumentation damit abgefertigt, sie bedienten russische Narrative. Die Frage ist aber nicht, ob sie in jedem einzelnen Punkt recht haben – das haben andere auch nicht. Die Frage ist, ob ihre Argumente innerhalb dessen liegen, was in einem vernünftigen Diskurs zu besprechen wäre. Sie liegen weit innerhalb, werden aber dennoch kaum je ernsthaft erwogen.

Oder ist die Bedrohung so groß, dass die Reihen schärfer geschlossen werden müssen? Auch hier hilft ein Blick in die Wirklichkeit. Russlands Wirtschaftskraft liegt bei der Hälfte der deutschen, also einem Bruchteil dessen, was allein Mittel- und Westeuropa auf die Waage bringen. Gewiss kann ein Regime wie das Putins seine Ressourcen viel rabiater mobilisieren und auf Kriegswirtschaft umstellen. Dennoch stößt auch das an Grenzen.

So hat das Repräsentantenhaus in den USA gerade ein neues umfassendes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Russland selbst dürfte in absehbarer Zeit keinen Angriff auf die Nato riskieren, konstatierte unlängst selbst der Nato-Oberbefehlshaber in Europa Alexus Grynkewich. Das heißt nicht, dass von Russland keine Gefahr ausgehe, es ist nach wie vor eine Atommacht. Das Übrige aber, die hybriden Attacken, die Drohnenangriffe, muss man richtig einordnen: Asymmetrische Kriegsführung ist immer das Mittel der Schwächeren. Selbstverständlich muss man sich dagegen wehren.

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Wolfgang Müller

war bis 2020 Redakteur beim NDR in den Ressorts Bildung und Wissenschaft. Zuletzt erschien im Kröner-Verlag sein Buch: „Das Rätsel Rudolf Steiner. Irritation und Inspiration“.

Gerade jetzt wäre Zeit für eine neue Friedensbewegung. Nur – welche inhaltliche Richtung könnte sie haben? Jenseits eines diffusen „Wir sind für Frieden“? Es rächt sich, dass hierzulande über Jahre hinweg keine offene Debatte dazu stattfand. Und dass jeder Aspekt, der nicht in die westliche Binnenerzählung passte, als „rechts“ oder Putin-nah diffamiert wurde. Zugleich verursacht dies, indirekt und ungewollt, enormen Schaden für die politische Kultur: Gewisse relevante Fragen werden nur noch von „den Falschen“ gestellt, etwa von der AfD oder dem Narzisstenduo Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Mit denen gemeinsam möchte man nicht mal für den Frieden sein.

Es ist ein Desaster. Es fehlt eine internationale Friedensbewegung mit einer nüchternen, humanen, freiheitlichen Grundierung. In Richtung Russland müsste sie unmissverständlich ein Ende des barbarischen Angriffs auf ein souveränes Land fordern. In Richtung Westen aber wäre ihr erster Leitsatz: Wir sind nicht die Guten. Wir sind mächtiger, es lebt sich bei uns angenehmer, aber die Arroganz des Westens muss an ein Ende kommen.

Es wäre keine Friedensbewegung der verträumten Art. Vielmehr hätte sie klare völkerrechtliche Maßstäbe. Zugleich aber einen pragmatischen realpolitischen Ansatz, der feststellt: Die mächtigsten Player dieser Welt, die USA, China und eben auch Russland werden sich noch für lange Zeit niemals wirklich Regeln unterwerfen. Das ist eine unerfreuliche Tatsache. Aber es ist eine, und keiner ist in der Position, dem anderen moralische Ansprachen zu halten. Auf dieser Grundlage kommt es schlicht darauf an, die gefährlichsten Potenziale einzuhegen und bei allen Unterschieden die Interessen der anderen Seite zähneknirschend zu berücksichtigen. So wie dies im Kalten Krieg über Jahrzehnte gelang.

Es fehlt eine internationale Friedensbewegung mit einer nüchternen, humanen, freiheitlichen Grundierung

Es gälte, wie es Gustav Stresemann, Außenminister der Weimarer Republik, einmal sinngemäß formulierte, mit heißem Herzen kühle Politik zu machen. Auf diese Weise könnten sich dann neue Wege für Gespräche und Verhandlungen öffnen und friedlichere Verhältnisse schrittweise in Reichweite kommen.