das wichtigste: Rice bereitet Gipfel vor
US-Außenministerin lotet Chancen für Nahost-Friedensprozess vor dem heutigen Dreiertreffen aus
TEL AVIV dpa/afp ■ US-Außenministerin Condoleezza Rice hat vor dem für heute in Jerusalem geplanten Nahost-Dreiertreffen Sondierungsgespräche zur Wiederankurbelung des Friedensprozesses geführt. In Ramallah sprach sie mehrere Stunden mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Livni hatte sie bereits am Samstag gesprochen. Abends wollte Rice Israels Regierungschef Ehud Olmert treffen.
Der Gipfel solle dazu dienen, die gegenwärtige Situation in der Region auszuloten, die Verpflichtungen gegenüber bestehenden Abkommen zu bekräftigen sowie künftige Friedensaussichten zu prüfen, erklärte Rice. Abbas sagte, bei den Gesprächen solle es um die Möglichkeit einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gehen. Politische Beobachter sind jedoch pessimistisch.
Israel werde nicht mit einer Palästinenserregierung zusammenarbeiten oder sie anerkennen, die nicht die Bedingungen des Nahostquartetts erfülle, sagte Olmert während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Bei einem Telefonat, das er dazu am Freitag mit US-Präsident George Bush führte, habe sich herausgestellt, dass die Positionen Israels und der USA „vollkommen identisch“ seien.
Das Nahostquartett fordert die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser, einen Gewaltverzicht und die Anerkennung bestehender Abkommen mit Israel. Die regierende Hamas lehnt dies auch nach Unterzeichnung des Mekka-Abkommens mit der rivalisierenden Fatah strikt ab. Abbas hat dennoch eine internationalen Anerkennung des Mekka-Abkommens gefordert, das einen palästinensischen Bürgerkrieg abwenden sollte.
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