das wichtigste: Rice bereitet Gipfel vor
US-Außenministerin lotet Chancen für Nahost-Friedensprozess vor dem heutigen Dreiertreffen aus
TEL AVIV dpa/afp ■ US-Außenministerin Condoleezza Rice hat vor dem für heute in Jerusalem geplanten Nahost-Dreiertreffen Sondierungsgespräche zur Wiederankurbelung des Friedensprozesses geführt. In Ramallah sprach sie mehrere Stunden mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Livni hatte sie bereits am Samstag gesprochen. Abends wollte Rice Israels Regierungschef Ehud Olmert treffen.
Der Gipfel solle dazu dienen, die gegenwärtige Situation in der Region auszuloten, die Verpflichtungen gegenüber bestehenden Abkommen zu bekräftigen sowie künftige Friedensaussichten zu prüfen, erklärte Rice. Abbas sagte, bei den Gesprächen solle es um die Möglichkeit einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gehen. Politische Beobachter sind jedoch pessimistisch.
Israel werde nicht mit einer Palästinenserregierung zusammenarbeiten oder sie anerkennen, die nicht die Bedingungen des Nahostquartetts erfülle, sagte Olmert während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Bei einem Telefonat, das er dazu am Freitag mit US-Präsident George Bush führte, habe sich herausgestellt, dass die Positionen Israels und der USA „vollkommen identisch“ seien.
Das Nahostquartett fordert die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser, einen Gewaltverzicht und die Anerkennung bestehender Abkommen mit Israel. Die regierende Hamas lehnt dies auch nach Unterzeichnung des Mekka-Abkommens mit der rivalisierenden Fatah strikt ab. Abbas hat dennoch eine internationalen Anerkennung des Mekka-Abkommens gefordert, das einen palästinensischen Bürgerkrieg abwenden sollte.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
