das portrait: Geheimtreffen bringen Minister Andreas Scheuerin die Bredouille
„Maximale Transparenz“ versprach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), nachdem das Desaster um die Pkw-Maut öffentlich wurde. Demonstrativ ließ er Berge von Akten in den Bundestag bringen, damit sich die Abgeordneten selbst ein Bild machen können. Doch jetzt stellt sich heraus: Das waren in erster Linie Requisiten für das Filmchen, dass seine PR-Leute drehten. Denn die wirklich interessanten Information sind in den Akten offenbar nicht zu finden. Jetzt musste er auf Druck der Grünen schon wieder Geheimtreffen mit den Mautbetreibern einräumen, von denen in den Dokumenten nichts steht.
Der Mann aus Passau ist ein Meister der Selbstinszenierung. Seine Pressestelle heißt neuerdings „Neuigkeitenzimmer“ und ist auf volle Vorwärtsvermarktung des Ministers eingestellt. Doch die aggressive Eigen-PR hilft Scheuer in der jetzigen Krise auch nicht weiter. Der 45-Jährige steht unter wachsendem Druck seit der Europäische Gerichtshof im Juni die von der CSU durchgesetzte „Infrastrukturabgabe“ gekippt hat. Die Pkw-Maut sollte faktisch nur für AusländerInnen gelten – und das verstößt gegen europäisches Recht. Ohne das Urteil abzuwarten, schloss das Verkehrsministerium Verträge mit zwei Firmen, die die Maut organisieren sollten. Die Verträge seien unterzeichnet worden, „um erhebliche Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe entsprechend der Finanzplanung so schnell wie möglich sicherzustellen“, begründet das Ministerium. Dieser Übereifer kommt die Steuerzahlenden teuer zu stehen. Die Mautbetreiber haben Anspruch auf eine Entschädigung, die möglicherweise im dreistelligen Millionenbereich liegt.
Für Scheuer gefährlich: Nach Informationen eines Insiders sollen die Mautbetreiber bei einem Treffen vorgeschlagen haben, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben, bis das Urteil vorliegt. Scheuer soll das abgelehnt haben mit dem Hinweis auf den straffen Zeitplan, mit dem das Projekt umgesetzt werden sollte. Das bestreitet der Verkehrsminister. Doch die Zweifel an diesem Dementi wachsen, seit zwei Geheimtreffen des CSU-Politikers mit den Mautbetreibern bekannt geworden sind und das Magazin Spiegel berichtete, dass Scheuer Betreiber aufgefordert haben soll, über das Verschiebeangebot zu schweigen.
Im Bundestag Ende September von Abgeordneten der Grünen dazu befragt, lavierte Scheuer. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat das Ministerium auf Druck der Grünen jetzt in einem Schreiben fünf weitere Spitzengespräche eingeräumt, die nicht protokolliert wurden und die in den Akten nicht erfasst sind. „Scheuer verstrickt sich immer tiefer in seine Widersprüche“, heißt es in einer Erklärung der grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn. „Wer den Bundestag belügt und die Öffentlichkeit täuscht, der darf nicht einen Tag länger Bundesverkehrsminister sein.“
Grüne, Linkspartei und FDP wollen einen Untersuchungsausschuss einrichten, der die Affäre aufklären soll. Das dürfte für Scheuer ungemütlich werden. Anja Krüger
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