das portrait: Jochen Beekhuisdroht der Rauswurf
Gestern musste der ostfriesische SPD-Abgeordnete Jochen Beekhuis zusehen, wie seine Parteigenoss*innen im niedersächsischen Landtag für seinen Ausschluss aus der Fraktion stimmten, zumindest für die Eröffnung eines Fraktionsausschlussverfahrens gegen ihn.
Grund dafür sind mutmaßliche Chatnachrichten auf Facebook, in denen Beekhuis Frauen, Homosexuelle, füllige und behinderte Menschen beleidigt haben soll. Auch gegen Parteigenoss*innen soll er verbal geschossen haben und unter anderem die Wittmunder SPD-Kreisvorsitzende Roswita Mandel beleidigt haben, die nach dem Bekanntwerden von Beekhuisens Ausfällen Anzeige erstattete. Die Nachrichten wurden Ende 2018 von einem jugendlicher Hacker im Netz veröffentlicht und sind Teil eines großen Hackerangriffs auf Chatprotokolle deutscher Politiker*innen.
Zuerst hatte der SPD Bezirk Weser-Ems mit Parteiordnungsverfahren gegen ihren unliebsamen Genossen reagiert. Nun hat sich die niedersächsische Landtagsfraktion fast geschlosssen gegen Beekhuis gestellt. In einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion heißt es, dass die sexistischen und homophoben Aussagen nicht mit den Grundwerten der Partei vereinbar seien.
Während die Partei die Chatprotokolle als echt einstuft, sprach Beekhuisens Anwältin Maike Bartlmae davon, dass die Nachrichten illegal über das Darknet veröffentlicht und möglicherweise verfälscht oder aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Jochen Beekhuis sieht sich nicht als Täter, sondern vielmehr Opfer einer Hate-Speech-Kampagne, die gegen ihn gefahren werde.
Seine Anwältin sagte der taz, dass Beekhuis die Nachricht über die gestrige Abstimmung zuerst aus der Zeitung erfahren habe. Er selbst habe gar keine Chance gehabt, sich zu äußern. Die soll er jetzt im laufenden Verfahren bekommen, teilte die Pressestelle der SPD-Fraktion mit. An dessen Ende würde eine einfache Mehrheit reichen, um Beekhuis aus der Fraktion auszuschließen. Inga Kemper
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