das portrait: Höchststrafe für José López, Vertrauter der Kirchners in Argentinien
Sechs Jahre Gefängnis für José López wegen unerlaubter Bereicherung. Am Mittwoch sprach das Erste Bundesgericht in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires den früheren Staatssekretär für öffentliche Bauten im Planungsministerium schuldig. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verhängte das höchstmögliche Strafmaß. Die Urteilsbegründung wird Ende August veröffentlicht. Danach wird die Verteidigung entscheiden, ob sie in Berufung geht.
López war am 14. Juni 2016 bei einer nächtlichen Aktion erwischt worden, bei der er Säcke und Koffer voller Geldscheine im Wert von umgerechnet gut 8 Millionen Euro in einem Kloster in der Provinz Buenos Aires deponieren wollte. Die Videoaufnahmen einer Sicherheitskamera ließen keinen Zweifel zu. Sie zeigten zudem, wie er ein schweres Sig-Sauer-Gewehr vor die Eingangstür legte und das wertvolle Gepäck mit Schwester Inés ins Kloster trug. Die von einem aufgeschreckten Nachbarn alarmierte Polizei stellte auch eine wertvolle Uhrensammlung sicher. Statt der nächtlichen Videoaufnahmen wird vor allem das Foto von López’ Festnahme in Erinnerung bleiben. Umringt von schwer bewaffneten Polizisten blickt er mit Schutzhelm und seinen weit aufgerissenen stechenden Augen in die Kamera.
Verurteilt zu jeweils zwei Jahren Haft wurden auch López’ Ehefrau María Amalia Díaz als „Nebenbeteiligte“ sowie zwei Angeklagte, die als Strohmänner fungierten. Auf der Anklagebank saß auch Schwester Inés. Sie wurde freigesprochen. Die rund 8 Millionen Euro gehen jeweils zur Hälfte an zwei Krankenhäuser. Wegen der Sig Sauer war López bereits zuvor zu 19 Monaten Haft wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden.
Der 68-jährige López gehörte seit vielen Jahren zum engsten Zirkel um das Präsidentenpaar Néstor und Cristina Kirchner. Er stammt aus der nördlichen Provinz Tucumán, doch seine Politkarriere begann der gelernte Ingenieur Anfang der 1990er Jahre in der südlichen Provinz Santa Cruz. In der Provinzhauptstadt Río Gallegos war Néstor Kirchner Bürgermeister und López Sekretär für kommunale Bauten. Als Néstor Kirchner zum Provinzgouverneur gewählt wurde und Julio de Vido Bauminister wurde, zog López ins Direktorium der Straßenbauverwaltung ein. Und als Néstor Kirchner 2003 zum Präsidenten vereidigt wurde, gingen auch de Vido und seine inzwischen „rechte Hand“ López mit nach Buenos Aires. De Vido wurde Planungsminister und López dessen Staatssekretär. Als López im Dezember 2015 den Posten abgab, besaß er offiziell knapp 130.000 Euro.
López wird auch nach dem Urteil weiter auf der Anklagebank sitzen. Neben der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner und Julio de Vido. In diesem Verfahren geht es unter anderem ebenfalls um illegale Bereicherung. Allerdings nimmt López geschützt vor den übrigen 12 Mitangeklagten seinen Platz ein. Als Einziger hat er das Einsammeln von Bestechungsgeldern zugegeben und ist in einem Zeugenschutzprogramm. Jürgen Vogt
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