das portrait: Darf nicht in Guatemala kandidieren: Juristin Thelma Aldana
Es hatte sich abgezeichnet. Nach dem Obersten Wahlgericht (TSE) lehnte am Mittwoch auch das guatemaltekische Verfassungsgericht die Kandidatur von Thelma Aldana für die Präsidentschaftswahlen im Juni ab. Die streitbare Juristin, die vier Jahre lang als Generalstaatsanwältin quasi das Gesicht des Justizsystems Guatemalas war, ist den herrschenden Eliten ein Dorn im Auge.
Das hat seinen Grund, denn die streitbare 63-Jährige hat sich einen Ruf als Gegnerin der omnipräsenten Korruption in Guatemala erarbeitet. Als kongeniales Duo hatte sie mit Iván Velásquez, dem kolumbianischen Direktor der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (Cicig), der Justiz im Land etwas Glaubwürdigkeit zurückgebracht. So ordnete sie Ermittlungen gegen Otto Pérez Molina an. Der damalige Präsident und Ex-General musste im September 2015 angesichts der Flut an Beweisen, die Cicig und Staatsanwaltschaft gegen das von ihm gelenkte Korruptionsnetzwerk „La Línea“ vorlegten, zurücktreten und sitzt bis heute im Gefängnis.
Aldana stammt aus der Kleinstadt Gualán in Zacapa, einem Verwaltungsbezirk im Süden Guatemalas. Die ausgebildete Juristin hat sich zu Beginn ihrer Karriere vor allem für die Rechte von Frauen und der indigenen Minderheit eingesetzt. Zugleich hat die Juristin mit dem rötlich braunen Haarschopf sich aber auch in Handelsrecht in Barcelona weitergebildet. Für Menschenrechtsanwälte in Guatemala war bei ihrer Nominierung als Generalstaatsanwältin nun nicht mehr ganz klar, für was sie steht.
Die Frage hat Aldana deutlich beantwortet: Trotz immensen politischen Drucks hat sie sich gegen die traditionellen Seilschaften zwischen Militärs und den drei, vier Dutzend einflussreichen Familien des Landes entschieden – und für die gemeinsame rigorose Ermittlungsarbeit mit den UN-Spezialisten der Cicig. Das hat ihr einerseits den international renommierten Right Livelihood Award – den alternativen Nobelpreis – sowie Morddrohungen in ihrer Heimat eingebracht. Aldana war ab 2015 die personifizierte Hoffnung, dass in Guatemala ein demokratischer Wandel möglich sei.
Doch dann riss das Tischtuch mit dem im Januar 2016 vereidigten Präsidenten Jimmy Morales. Aldana hatte ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen dessen Bruder und eines seiner Kinder eingeleitet. Als dann auch noch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen den Präsidenten persönlich ermittelt wurde, ging die korrupte Regierungs-Clique in die Offensive. Das Mandat der Cicig wurde im August 2018 gekündigt. Da fiel ihre Entscheidung, für das oppositionelle Parteienbündnis „Movimiento Semilla“ für die Präsidentschaft zu kandieren. Doch die Kandidatur machte das Verfassungsgericht mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin nun zunichte.
Vieles deutet darauf hin, dass die Beweise gegen Thelma Aldana fingiert sind – in Guatemala nichts Ungewöhnliches. Knut Henkel
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