das portrait: Klaus Schlie haut mal auf den Tisch
Hardliner genannt zu werden, sei für ihn ein Kompliment, sagte Klaus Schlie in einem Interview vor einem Jahr. Da wurde der CDU-Politiker gerade zum zweiten Mal zum Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages gewählt – ein Posten, bei dem es eher auf die moderaten Töne und die feine Balance zwischen ganz unterschiedlichen Gruppen und Menschen ankommt. Jetzt hat Schlie diesen Hardliner in sich mal wieder von der Leine gelassen.
„Lächerlich“ sei die Strafe für einen 16-Jährigen aus Preetz, der im vergangenen Herbst einen Polizisten verletzt hat. Die Justiz in Schleswig-Holstein reagiert pikiert auf die Richterschelte, die im Vorwurf des ehemaligen Landesinnenministers mitschwingt. Die Äußerung machte Schlie in seiner ehrenamtlichen Funktion als Vorsitzender des Hilfs- und Unterstützungsfonds der Polizei, kurz Hupf, nach dem Urteil gegen den 16-Jährigen. Der Jugendliche hatte im September in der Kleinstadt randaliert und einen Polizisten angegriffen. Er hat nun Arbeitsstunden und Anti-Gewalt-Training aufgebrummt bekommen und muss dem Beamten Schmerzensgeld zahlen. Für Schlie ist das zu wenig: Der Täter hätte „spürbare Folgen erleben müssen“, sagt er.
„Respektlos und unangemessen“ sei es, dass der Landtagspräsident – denn als solcher werde Schlie eben zuerst wahrgenommen – ein Urteil über ein richterliches Urteil fälle, so melden sich Vertreter der verschiedener Richtervereinigungen zu Wort. Schlie hat über einen Sprecher eine Antwort angekündigt. Bis Redaktionsschluss lag die noch nicht vor.
Dass Gegenwind zum politischen Spiel dazu gehört, weiß Schlie spätestens seit 2010, als er Null Toleranz gegenüber Rockerbanden forderte und dafür ebenfalls Kritik einstecken musste.
Der 63-jährige Möllner und Vater von drei Kindern gehört dem konservativen Flügel der CDU an, die Parteichef und Ministerpräsident Daniel Günther gerade zu modernisieren versucht. In die Landespolitik stieg Schlie, der bis 1996 als Realschullehrer gearbeitet hat, 2000 ein. Ab 2005 war er Staatssekretär im Innenministerium, von 2009 bis 2012 dann Innenminister. Seit 2012 sitzt er als Präsident dem Landtag vor – der Posten fällt in der Regel an die stärkste Fraktion des Parlaments, und das war die CDU auch in den Jahren, in denen die SPD die Regierung führte. Esther Geißlinger
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