bezirksfinanzen: Heißes Eisen Haushalt
Die Bezirke sind finanziell abhängig vom Senat. Der weist ihnen eine fixe Summe pro Haushaltsjahr zu sowie Verpflichtungen, was damit zu tun ist. Nun geht Friedrichshain-Kreuzberg auf die Barrikaden.
Verzweifelt gesucht: Kleingeld für die Berliner Bezirke Bild: AP
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Senat streiten ums Geld. Die Zuwendung des Senats an den Bezirk für den Doppelhaushalt 2008/2009 decke nicht die Aufgaben, die der Bezirk tätigen muss. Es fehlen circa 5,5 Millionen Euro, sagen die Verantwortlichen im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Dies sind: der Bürgermeister und die fünf Stadträte von SPD, Grünen und Linksfraktion. Deshalb haben sie nun einen unausgeglichenen Haushaltsplan vorgelegt, der folgerichtig von der Bezirksverordnetenversammlung abgelehnt wurde.
Damit bringt Friedrichshain-Kreuzberg die seit Jahren von allen zwölf Bezirken monierte Unterfinanzierung ins Abgeordnetenhaus. Dort wird letztlich über die Haushaltspläne der Bezirke als Teil des Berliner Gesamthaushaltes entschieden.
Das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken zeichnet sich durch Abhängigkeit aus. Nicht nur bei den Finanzen, sondern auch bei der politischen und inhaltlichen Gestaltung der Bezirke. Diese haben Aufgaben zu bewältigen, wie sie beispielsweise bei Ordnungsämtern, Jugendämtern, Wohnungsämtern, Sozialämtern, Standesämter, Bauplanungsämtern anfallen. Dafür weist ihnen der Senat pauschale Verwendungssummen zu. Die Freiheit der Bezirke besteht darin, diese Summe auf die einzelnen Bereiche zu verteilen. Theoretisch zumindest. Praktisch redet der Senat den Bezirken seit Jahren in die Geschäfte. "Die Stimmung ist schlecht", sagt Manuel Sahib, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg. Die dortige Bezirksverordnetenversammlung hat nun einen "11-Punkte-Rettungsplan" an Senat und Abgeordnetenhaus geschickt.
Darin fordern die Bezirke keine weiteren Kürzungen im Personalbereich. Sie fordern, dass neue Aufgaben - etwa die Einhaltung der Umweltzone - den Bezirken nicht auferlegt wird, ohne dafür Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie fordern, dass die Lasten der Haushaltskonsolidierung den Bezirken nicht ungleich aufgehalst werden. Allein im Personalbereich nämlich haben die Bezirke seit 1998 fast ein Drittel ihrer Stellen abgebaut, die Hauptverwaltung jedoch nur etwa zwölf Prozent.
Anders als in den Jahren zuvor gibt es im Abgeordnetenhaus mittlerweile Gesprächsbereitschaft. "Die Bezirke sind an einem Punkt, wo man sehr genau gucken muss, ob sie noch handlungsfähig sind und ob man ihnen weitere Kürzungen zumuten kann", sagt Carl Wechselberg, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion.
"Die Bezirke sind weitestgehend handlungsunfähig", sagt auch Uwe Götze, Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus. "Die tatsächliche finanzielle Verfügungsmasse beträgt ungefähr noch ein Prozent. Darüber können die entscheiden. Der Rest ist vorgegeben. Die Landesebene legt bei den Bezirken Kürzungsmaßstäbe an, die sie für sich selbst nicht gelten lässt."
