berliner reaktionen

Thema für den Ausschuss

Die Parteispendenaffäre um die Kölner SPD soll nach dem Willen von SPD, Grünen und Union bereits in einer Woche den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigen. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann teilte gestern mit, er erwarte in der Sitzung am 14. März entsprechende Anträge. Sie könnten dann am 21. März beschlossen werden. Der grüne Ausschussobmann Christian Ströbele sagte, die Affäre um den Bau einer Müllverbrennungsanlage sei „ein eindeutiger Verstoß gegen das Parteiengesetz und stinke danach, dass Politik gekauft wurde“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, erklärte, die Bürger hätten ein Recht auf eine gewissenhafte Untersuchung rechtswidriger Spendenpraktiken. „Und zwar ohne Rücksicht auf die betroffenen Parteien und die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann. Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau nannte die Affäre gestern ein „Krebsgeschwür“, das ausgemerzt werden müsse. AP