anti-krawall-polizei: Eine dumme Idee fürs Sommerloch

Rasche Entschlossenheit zeigt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gern. Ob seine Pläne auch umsetzbar sind, scheint ihm weniger wichtig. Entscheidend ist die große Geste, die suggerieren soll, der Minister handele, wo andere zögern. So auch bei der Idee einer „Europäischen Anti-Krawall-Polizei“, die Ausschreitungen wie in Göteborg und Genua verhindern soll.

Kommentarvon OTTO DIEDERICHS

Nur was ist damit gemeint? Eine Polizei-Eingreiftruppe der EU, die mit Hubschraubern hinter dem Krawall herfliegt oder besser noch die internationalen schwarzen Blöcke bereits erwartet? Die Lufthoheit über den Stammtischen mag Schily damit erringen. In der Realität gibt es mehr Fragen als Antworten.

Schon der Vorschlag, eine „Anti-Krawall-Polizei“ an einer zukünftigen „Europäischen Polizeiakademie“ auszubilden, ist blanker Unsinn. Seit Jahren wird an einer solchen Ausbildungsstätte gewerkelt. Viel mehr als bedrucktes Papier ist bisher nicht entstanden. Irgendwann einmal sollen dort die polizeilichen Führungsbeamten aller EU-Staaten ausgebildet werden. An ein Trainingslager für Sondereinheiten ist nicht gedacht.

Entscheidender allerdings ist die Frage nach der staatlichen Souveränität. Jahrelang musste zäh verhandelt werden, nur damit Europol die Arbeit aufnehmen konnte. Sie sammelt vor allem Informationen und koordiniert: Ihr auch exekutive Befugnisse zu übertragen, darauf konnte man sich nicht verständigen. Um wie viel schwieriger würde es also werden, ganze Hundertschaften ausländischer Polizisten auf dem eigenen Territorium agieren zu lassen.

Und wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn es wie in Genua zu polizeilichen Exzessen und einem Toten kommt? Einen gesamteuropäischen Innenminister gibt es nicht. Wer dann? Für einen multinationalen Polizeieinsatz in Hückelhoven den Kopf hinzuhalten, wird Otto Schily ebenso ablehnen, wie es sein italienischer Amtskollege Claudio Scajola schon jetzt für die eigenen Mannen tut. Auf welche gesetzlichen Grundlagen also will Schily seine Riot-Task-Force stellen?

Um die Ungereimtheiten seiner Sommerloch-Idee weiß der forsche Minister natürlich. Nicht umsonst bleiben Schilys konkrete Ausführungen mehr als vage. Zu Recht hat sich keiner seiner europäischen Kollegen die Mühe eines Kommentars gemacht – wenn man vom italienischen Innenminister Scajola absieht. Aber der kann jede Schlagzeile gebrauchen, die von den Ereignissen in Genua ablenkt.