anti-bush-demo: PDS an der Friedensgrenze
Die PDS-Basis demonstriert gegen George Bush, ihre Senatoren in der Berliner Landesregierung aber nicht. Auf den ersten Blick ist diese Uneindeutigkeit der PDS bei den Protesten gegen den Besuch des US-Präsidenten in Berlin nur ein ästhetisches Problem. Selbst ernannte Kriegsgegner, deren größte Befürchtung ist, von den Kriegführenden für unseriös gehalten zu werden. Politiker, die Frieden plakatieren lassen und sich mit Terminnöten von der eigenen Demonstration abmelden. Ein Gregor Gysi, der sich von sozialdemokratischen Stadtpolitikern herumkommandieren lässt. Ein schöner Anblick ist das nicht.
Kommentar von ROBIN ALEXANDER
Dieser Eiertanz der PDS deutet auf ein strategisches Problem. Parteien werden bekanntlich für das gewählt, was sie für die Zukunft versprechen, nicht für das, was sie in der Vergangenheit taten. Wäre es umgekehrt, hätte sich nicht ausgerechnet die PDS als Friedenspartei profilieren können, lebt sie doch im Osten immer noch von der Identität des nach außen und innen hoch gerüsteten Kleinstaates DDR.
Die Kompetenz für den Frieden an sich zu ziehen, gelang ihr jedoch erstaunlich gut, auch weil die Grünen auf dem Weg in die Regierungsverantwortung alte Positionen räumen und neue Realitäten anerkennen mussten. Wer sich eine pazifistische oder Amerika-skeptische Haltung bewahrte, dem blieb als ernst zu nehmende politische Formation halt nur die PDS.
Ihre Zusage lautet letztlich: Wir können übereinbringen, was die Grünen nicht konnten, also mit der SPD koalieren und außenpolitisch nicht nach der US-Pfeife tanzen. Dieses Versprechen trug Gysis Partei auch noch im Pathos der moralischen Überlegenheit vor. Doch es ist nicht einzulösen. Zwar wiegeln die PDS-Realos ab, es gehe in Berlin nur um eine Demo, nicht um einen Angriffskrieg.
Doch die PDS hat höhere Ziele als eine Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Bundesländern. Langfristig will sie gemeinsam mit der SPD Deutschland regieren. Zum Bush-Besuch mag die PDS Mann und Maus zur Friedenskundgebung in die Hauptstadt schaffen: Lassen sich ihre Regierungsmitglieder nicht sehen, ist die Seifenblase einer pazifistischen Regierungspartei geplatzt.
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