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„Keine Bedenken“

Die Bundesregierung hat sich entschieden, den USA und anderen Nato-Staaten im Falle eines Angriffs auf Irak Überflugrechte einzuräumen, einen reibungslosen Truppentransit und die Nutzung der militärischen Einrichtungen in Deutschland zu garantieren sowie den Schutz dieser Einrichtungen sicherzustellen. Positiv entschieden hat die Bundesregierung die Bitte aus Israel um Überlassung von Patriot-Flugabwehr-Raketensystemen. Auch gibt es laut Kanzler Schröder eine „nicht spezifizierte Bitte“ Israels um zwei Fuchs-Panzer zur Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Waffen. Da diese zum Schutz der eigenen Bevölkerung dienten, habe die Regierung dagegen „prinzipiell keine Bedenken“.