Zwischenstand bei der Verwaltungsreform: Viel erreicht, aber noch viel mehr zu tun
Staatssekretärin Martina Klement (CSU) müht sich, bei der im Juni beschlossenen Reform aus bloßen neuen Gesetzen funktionierende Praxis zu machen.
Rund zweieinhalb Monate nach ihrem Beschluss im Abgeordnetenhaus ist Berlins Verwaltungsreform zwar noch weit davon entfernt, all ihre Ziele zu erreichen. Doch hört man Martina Klement zu, der auch bei der Opposition geschätzten dafür zuständigen Staatssekretärin mit CSU-Parteibuch, dann ist die Reform auf einem guten Weg.
Das Landesparlament hatte Ende Juni nach zweijähriger Vorbereitung durch die schwarz-rote Koalition und Grünen und Linkspartei die nötigen Gesetze beschlossen. Im Gespräch war die Reform schon seit über zwei Jahrzehnten. Im Kern geht es darum, genau festzulegen, wer in Berlins zweistufiger Verwaltung wofür zuständig ist. Ziel ist, das bisherige Behörden-Pingpong zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken zu beenden.
Klement hatte am Dienstag im Senat vom aktuellen Stand berichtet. In der folgenden Pressekonferenz sah sie vor allem bei der Aufgabenzuordnung einen großen Fortschritt. Waren im Frühjahr von rund 4.500 Aufgaben 850 nicht klar verortet – entweder fühlten sich Senat- und Bezirksebene beide zuständig oder keiner – so sind es nach ihren Angaben jetzt weniger als 90. Bis Jahresende soll dieser Katalog abgeschlossen sein. „Das Fundament ist gelegt, jetzt geht es darum, ein funktionsfähiges Haus zu bauen“, sagte Klement.
Auch bei einem angestrebten „Kulturwandel“ in der Verwaltung sah die Staatssekretärin Fortschritte. Hier hatte im Mai bei einer Anhörung im Parlament die Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Daniela Ortmann, von einer „Kultur des Misstrauens“ zwischen den Dienststellen gesprochen. Man denke dort „in Abgrenzung zu anderen Referaten und Häusern“. Um das zu verändern, gibt es laut Klement bereichs- und hierarchieübergreifende Gespräche.
Parallel zum Reformprozess kann die Verwaltung derzeit deutlich mehr und schneller Bürgeramtstermine anbieten. Diese Verbesserungen bei der Onlinebuchung von Terminen soll keine bloße Folge von weniger Nachfrage im Sommer sein. „Das war kein Ferieneffekt, das ist das neue Normal“, sagte Klement. Allein im Juli gab es demnach über 180.000 Termine. Nach ihren Zahlen sind das rund 13 Prozent mehr als vor einem Jahr, mit damals rund 160.000. Die Anzahl der Termine pro Tag stieg dabei von 6.300 im Juli 2024 auf mehr als 7.700 Termine im Juli 2025. Von denjenigen Bürgern, die einen Termin innerhalb von 14 Tagen wollten, bekamen laut Klement im Juli 81,2 Prozent einen. Im Vorjahr lag diese Quote noch bei um die 60 Prozent.
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