Zwischenbilanz von Hollande: „Die Ergebnisse sind noch nicht da“
Frankreichs Präsident Hollande gibt sich selbstkritisch. Sollte er die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren nicht abbauen, werde er 2017 nicht mehr antreten.
PARIS afp/dpa | Zur Hälfte seiner Amtszeit und angesichts verheerender Umfragewerte hat Frankreichs Präsident François Hollande „Fehler“ eingeräumt. Er werfe sich vor, dass er die Senkung der Arbeitslosigkeit für 2013 versprochen habe, was aber nicht eingetreten sei, sagte Hollande am Donnerstagabend bei einem Fernsehinterview. Der Sozialist bekräftigte, dass er 2017 nicht mehr für die Präsidentschaft kandidieren werde, falls der Abbau der Arbeitslosigkeit scheitere.
In seinem ersten großen Live-Fernsehinterview seit März 2013, bei dem er in den Sendern TF1 und RTL auch vier Bürgern rund eineinhalb Stunden lang Rede und Antwort stand, wirkte der Staatschef über weite Strecken in die Defensive gedrängt. Hollande musste sich für die Rekord-Arbeitslosigkeit, das schwache Wachstum und die schlechte Stimmung im Land rechtfertigen.
Der Staatschef machte aber deutlich, dass er an seinem auch im eigenen Lager umstrittenen Reformkurs festhalten werde: „Ich werde in den zweieinhalb Jahren, die mir bleiben, mein Land bis zum Ende reformieren“, versicherte er. Die Bürger zweifelten, „weil die Ergebnisse noch nicht da sind“.
Der Staatschef machte dabei deutlich, dass er nicht mehr als Präsidentschaftskandidat 2017 antreten werde, sollte er beim Abbau der Arbeitslosigkeit scheitern: „Wenn ich das nicht am Ende meiner Amtszeit erreiche, denken Sie, dass ich vor die Franzosen treten würde?“ Die Wähler würden „unerbittlich“ sein - „und sie hätten Recht“, sagte Hollande.
Es gebe aber eben nicht nur Probleme, betonte Hollande, und warnte vor einer ständigen „Verunglimpfung“ Frankreichs und „systematischen Attacken“ gegen das Land. Sein Ziel sei es, dass Frankreich wieder an die Spitze komme. Zusätzliche Maßnahmen kündigte er kaum an. Den Franzosen versprach er aber, dass es ab 2015 keine zusätzliche Steuerlast geben werde.
Massiver Vertrauensverlust
Seit seiner Wahl zum Präsidenten am 6. Mai 2012 hat Hollande massiv an Ansehen und Vertrauen verloren. Nach jüngsten Umfragen urteilen lediglich 13 Prozent der Franzosen positiv über die Bilanz Hollandes zur Hälfte seiner Amtszeit. Mehr als acht von zehn Franzosen wollen nicht, dass er 2017 noch einmal antritt. Seine Zustimmungswerte sind im Keller und liegen zwischen 12 und 20 Prozent.
Hollande räumte ein, dass ihm die Kritik an seiner Person nicht gleichgültig sei. Er lehne aber „Pöbelei“ ab. So verwahrte er sich gegen den Vorwurf, er esse Pommes oder gehe nur in Restaurants und nicht in einfache Bistros. „Ich bin ich selbst“, sagte er. Auch ein „Eindringen“ in sein Privatleben kritisierte Hollande erneut. Der Präsident hatte sich dieses Jahr nach der Enthüllung einer Liebesaffäre von seiner langjährigen Lebensgefährtin getrennt. Nicht nur in Frankreich, auch außerhalb der Landesgrenzen hatten internationale Medien ausführlich darüber berichtet.
Am Abend begrüßte Hollande noch die deutschen Pläne für ein Investitionsprogramm: „Das ist eine gute Entscheidung“, sagte er dem Sender TF1. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor ein zusätzliches Investitionspaket von zehn Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 angekündigt. Das kriselnde Frankreich fordert seit langem zusätzliche Anstrengungen Deutschlands zur Ankurbelung des Wachstums in Europa. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro für Berlin ins Gespräch gebracht. Die gleiche Summe will Frankreich in den kommenden Jahren in seinem defizitären Haushalt einsparen.
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