Zwielichtige Geldgeber

■ Partei–Stiftungen arbeiten ohne Parlamentskontrolle

In Lateinamerika, Asien und Afrika sind die Geldboten mit Diplomatenstatus gerngesehene Gäste. Die vier Stiftungen der Bundestagsparteien (die Grünen haben - noch - keine) dürfen jährlich gut 200 Millionen Mark aus Bonner Entwicklungshilfetöpfen ausgeben. Doch wehe, wenn einmal herauskommt, daß das angesehene Bildungsinstitut wenig mehr als eine Waschanlage für die Finanzierung von Schwesterparteien ist. Das macht sich nicht gut, vor allem in Wahlkampfzeiten. In Ecuador müssen jetzt die dortigen Christparteien die Suppe auslöffeln, die ihnen zwei generöse Gönner eingebrockt haben: die Konrad–Adenauer– und die Hanns–Seidel– Stiftung. Mitschuld an ihrer oft klamm–heimlichen Arbeit trägt der Bundestag. Er genehmigte 1973 Richtlinien für die Stiftungsarbeit. Die vier Parteianhängsel werden danach nur von der Bundesregierung „kontrolliert“. Im Bundestag dagegen hackt keine Krähe, die auch eine Parteistiftung besitzt, der anderen ein Auge aus. Und grüne Abgeordnete, die unbequeme Fragen nach dem „entwicklungspolitischen Sinn“ stellen, werden auf die Vertraulichkeit der Projekte verwiesen. Die Geldströme werden auch auf hartnäckiges Drängen nicht offengelegt. Abhilfe kann nur durch mehr Öffentlichkeit geschaffen werden. Im Falle Ecuadors nahm die bundesdeutsche Presse die von der taz vor Monaten publizierten Fakten erst zur Kenntnis, als sie in Ecuador selbst zum innenpolitischen Skandal geworden waren. Das läßt für die Zukunft wenig gutes erwarten. Gaby Gottwald (Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen war Mitglied im Entwicklungspolitischen Ausschuß)