piwik no script img

■ Zwick-AusschußKeiner hatte Einfluß

München (AP) – Der Vorsitzende des Zwick-U-Ausschusses im Bayerischen Landtag, Wilhelm (CSU), hat CSU-Politikern gestern bescheinigt, keinen Einfluß auf die Niederschlagung der Millionensteuerschuld von Bäderkönig Zwick genommen zu haben. Bei einer Bilanz der bisherigen Untersuchungen erklärte er gestern, weder die früheren Finanzminister Streibl und Tandler noch der jetzige Amtsinhaber von Waldenfels hätten sich nachweislich für eine Bereinigung der Zwickschen Steuerschulden von rund 74 Millionen Mark eingesetzt. Es sei auch kein Beleg für den Vorwurf aufgetaucht, Ministerpräsident Stoiber habe sich als damaliger Leiter der Staatskanzlei zugunsten Zwicks in die Steuerangelegenheit eingeschaltet. Die stellvertretende Ausschußchefin König (SPD) hielt Wilhelm vor, er sei „mit politischer Blindheit geschlagen“.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen