Zweifel am neuen Flughafentermin: "Es wurden die falschen Schlüsse gezogen"
Nach Einsicht in die Akten bezweifelt der Grüne Andreas Otto, dass der Großflughafen im März eröffnet. SPD und CDU sollen am Untersuchungsausschuss teilnehmen.
Herr Otto, am Freitag hat ein Gericht entschieden: Die Anwohner des Flughafens haben Recht auf mehr Schallschutz. Der Flughafen hält dennoch an seiner Auslegung fest und will jetzt das Planfeststellungsverfahren neu aufrollen.
Der Flughafen muss diesen Antrag sofort zurückziehen. Es ist fatal, dass er nach diesem Urteil weiter versucht, nachträglich die Sachlage zu verändern. Wir brauchen Rechtssicherheit für die Anwohner. Vergangene Woche haben wir schon einen Antrag gestellt. Wenn der Flughafen nicht freiwillig einwilligt und den Schallschutz so umsetzt, wie es vorgeschrieben ist, wird er gerichtlich dazu gezwungen.
Sie haben mit der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop letzte Woche Einsicht in die Akten gehabt. Was war ihr Eindruck?
Wir sind verpflichtet, über Details zu schweigen. Grundsätzlich kann man aber sagen: Alle Probleme, die es in den letzten Monaten gab – Lärmschutz, Brandschutz, die Abnahme technischer Teile – wurden dem Aufrichtsrat mitgeteilt. Der hat aber offenbar die falschen Schlüsse gezogen. Ich sehe ihn da durchaus in der Verantwortung.
Ihre Fraktion will nun einen Untersuchungsausschuss zum Thema einrichten.
Das haben wir am Dienstag beschlossen. Auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 30. August werden wir den Antrag stellen. Der Ausschuss soll die Verantwortlichkeiten klären: Was hat der Aufsichtsrat richtig gemacht, was falsch? Was die Geschäftsführung des Flughafens? Und er soll den Schaden beziffern. Zumindest den, der bisher entstanden ist – so ein Ausschuss kann ja nur rückwirkend arbeiten. Mit den Piraten und der Linken sind wir bereits im Gespräch. Nun geht es noch darum, die Koalitionsfraktionen ins Boot zu bekommen.
Die weigern sich noch?
Im schlimmsten Fall geht es auch ohne sie. Aber ich glaube kaum, dass sie sich einer Teilnahme angesichts der aktuellen Lage verschließen können.
Glauben Sie dass der neue Termin imMärz 2013 zu halten ist?
Ich habe da meine Zweifel. Ursprünglich war eine Testphase von sechs Monaten vorgesehen, die müsste im September starten. Aber bis dahin ist der Flughafen längst nicht fertig. Aber um das beurteilen zu können, brauchen wir regelmäßige Berichte im Bau-Ausschuss. Wichtig ist, dass der Flughafen aus den Fehlern lernt: Wenn eine weitere Veschiebung nötig ist, muss er mindestens sechs Monate vorher Bescheid geben – und nicht in letzter Minute.
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