: Zwei wollen Fischer erlösen
Heute wollen Renate Künast und Fritz Kuhn erklären, ob sie den „virtuellen Parteichef“ Fischer ablösen wollen. Ralf Fücks verlangt im taz-Interview Engagement für ein Einwanderungsgesetz
BERLIN taz ■ Trotz gescheiterter Strukturreform soll die personelle Erneuerung bei den Grünen nun kommen: Gestern rechneten Parteikreise fest damit, dass die Berliner Fraktionsvorsitzende Renate Künast für den Bundesvorsitz der Grünen kandidieren wird. Fritz Kuhn, zweiter Kandidat für einen der beiden Vorstandsposten, zögerte angeblich noch. Beide wollen morgen zeitgleich in Stuttgart und Berlin Erklärungen abgeben. Die Wahl der neuen Vorstands ist für Juni vorgesehen. Künast und Kuhn genießen das Vertrauen des „virtuellen Parteichefs“ Joschka Fischer.
Für Künast ist die Entscheidung wohl leichter zu fällen. Denn sie wird im ersten Wahlgang, der traditionsgemäß der Frauen-Wahlgang ist, gegen Antje Radcke antreten. Radcke bekleidet derzeit eines der beiden Sprecherinnenämter und will sich, anders als ihre Kosprecherin Röstel, wieder zur Wahl stellen.
Es wird spekuliert, dass Radcke beim ersten Wahlgang Künast knapp unterliegen wird und deswegen im zweiten Wahlgang noch einmal gegen Kuhn antreten könnte. Ihre Chancen, als Frau den baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden zu besiegen, werden in einem solchen Fall als nicht schlecht eingeschätzt. Deshalb wird Kuhn, der sich für eine Kandidatur zum Parteisprecher ursprünglich nur unter der Bedingung bereit erklärt hatte, dass er sein Amt in Baden-Württemberg nicht aufgeben muss, seine Entscheidung sorgfältig überlegen. Für seine Kandidatur machte sich in der taz der Ex-Vorstandssprecher Ralf Fücks stark. Spekulationen, er selbst stünde zur Verfügung, falls sich Kuhn zurückziehen sollte, erklärte Fücks für „Kaffeesatzleserei“.
Fücks attestierte seiner Partei eine „inhaltliche Ermüdung“, die zusammen mit der Serie von Wahlniederlagen inzwischen existenzbedrohend sei. Anstatt stolz auf die Erfolge der Grünen zu sein, so Fücks, „leidet die Partei unter der Regierung“.
Fücks verlangte, das Thema Einwanderung zum „Schlüsselthema“ für die nächste Bundestagswahl zu machen. Die Art, wie Bundeskanzler Schröder seine Initiative für eine Green Card inszeniert habe, nannte Fücks „völlig inakzeptabel“.
Um inhaltliches Profil zu gewinnen, müssten die Grünen „die Rolle der ökologischen Partei wieder stärker spielen“, sagte der Leiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Als ein „urgrünes Anliegen“ bezeichnete Fücks die Frage, ob genetische Manipulationen am Menschen zugelassen werden dürfen. klh, kn
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