Zwei Jahre nach dem Putsch in Honduras: Heimkehr ins Land der Putschisten

Der gestürzte Präsident Manuel Zelaya will aus dem Exil zurück. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Aber noch sind nicht alle Forderungen erfüllt.

Eine Rückkehr Zelayas nach Honduras würde die Wiederaufnahme des Landes in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ermöglichen: Hugo Chavez und Manuel Zelaya. Bild: reuters

BERLIN taz | Nach eineinhalb Jahren im Exil in der Dominikanischen Republik will der gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, im Mai in seine Heimat zurückkehren. Juan Barahona, Zelayas Stellvertreter als Vorsitzender der außerparlamentarischen Protestbewegung "Nationale Front des Volkswiderstands" (FNRP), sagte in einer Presseerklärung, man verhandle mit dem amtierenden Präsidenten Porfirio Lobo nur noch über Details. Eine Rückkehr Zelayas nach Honduras würde die Wiederaufnahme des Landes in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ermöglichen. Honduras war nach dem Militärputsch vom 28. Juni 2009 aus dem Staatenbund ausgeschlossen worden.

Zelaya und Barahona hatten sich Ende vergangener Woche in Caracas mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez getroffen. Zuvor schon hatte in Kolumbien ein Gespräch zwischen Lobo, Chávez und dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos stattgefunden. Demnächst wollen sich die drei Präsidenten mit Zelaya treffen. Danach soll einer Rückkehr nichts mehr im Weg stehen. Honduras könnte dann bei der Vollversammlung der OAS im Juni in El Salvador wieder aufgenommen werden.

Laut Barahona stellt Zelaya vier Forderungen: Alle Politiker im Exil - also auch die ehemaligen Minister des Gestürzten - müssen aus dem Exil zurückkehren können, ohne mit Strafverfolgung rechnen zu müssen. Zudem soll die Regierung Lobo die Menschenrechte respektieren, zu einer verfassunggebenden Versammlung aufrufen und die FNRP als politische Organisation anerkennen.

Zelaya drängt aus persönlichen und politischen Gründen auf seine Rückkehr. Seine Berater berichten, er leide im Exil unter depressiven Anfällen und Heimweh. Zudem kann er als Vorsitzender der FNRP nur über Grußbotschaften in die nationale Politik eingreifen. Die Widerstandsfront hatte in den vergangenen Wochen zweimal zu landesweiten Generalstreiks aufgerufen. Beide waren von Sicherheitskräften mit Gewalt niedergeschlagen worden.

Trotz der Repression zu Hause gibt sich Lobo kompromissbereit. Seit er bei einer Wahlfarce im November 2009 zum Präsidenten bestimmt worden war, kämpft er um seine internationale Anerkennung. In einem Punkt jedoch kann er seinem Widersacher nicht entgegenkommen: In Honduras laufen mehrere zum Teil absurde Ermittlungsverfahren gegen Zelaya. Diese kann nur Generalstaatsanwalt Luis Rubí aus der Welt schaffen. Rubí aber gehörte zum engsten Kreis der Verschwörer gegen Zelaya. Gelingt es Lobo nicht, diesen Putschisten über den Tisch zu ziehen, wird nichts aus der Rückkehr Zelayas.

Comments

[Martha]

I'm out of league here. Too much brain power on dsiaply!

[Udo Henn]

Die OAS ist doch eher eine Schwatzbude ohne nennenswerte Erfolgsbilanz. Ich verstehe nicht, warum Lobo sich wegen der Mitgliedschaft dort eine u.U. gefaehrliche Laus in den Pelz setzen will.

[dop]

ein aktuelles beispiel für die verlogenheit von uno, nato und dessen anhängsel und befürworter. selbst bei der taz bekommt der putschist das prädikat "präsident".

[Anna]

Und nicht vergessen, Außenministerin Clinton unterstützt die Putschregierung Lobos und die FDP hat auch die Putschregierung unterstützt. Es sind viele Menschen gestorben, Medien zensiert. Putschisten wären machtlos, würden sie nicht Unterstützung aus einigen Industrieländern bekommen, deshalb sind diese ebenso Schuld an den Verbrechen, die in Honduras begangen wurden.