Zwei Bundespolizisten verurteilt: Räuber in Uniform
Zwei Polizisten müssen ins Gefängnis, weil sie Vietnamesen ausgeraubt und gedemütigt hatten. Es ging um Kleinbeträge.
Sie haben Vietnamesen Geld abgeknöpft. Mal waren es 6, mal 10 und mal 18 Euro. Einmal erbeuteten sie 300 Euro. Dazu haben sie den Händlern einzelne Schachteln Zigaretten abgenommen und Monatskarten. Jetzt müssen Udo R. und Michael R. für vier Jahre und neun Monate beziehungsweise drei Jahre und neun Monate hinter Gitter. Das Landgericht Berlin hat sie am Dienstag wegen bewaffneten Raubes verurteilt. Das Besondere: Die beiden Verurteilten waren Bundespolizisten. Sie raubten in Uniform, mit Dienstwaffe, Schlagstock und Handschellen.
Allein für bewaffneten Raub sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von drei Jahren Haft vor. Hinzu kamen in diesem Prozess Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung.
Die Polizisten hatten von illegalen Zigarettenhändlern verlangt, dass sie sich bei den Kontrollen mitten im Winter die Unterhosen herunter- und die Socken ausziehen. Einmal ließen sie sie Schnee schippen. Die Beamten zerstörten SIM-Karten der Handys ihrer Opfer, damit diese keine Hilfe holen konnten. In Einzelfällen wurden Vietnamesen mit der Faust und dem Schlagstock geschlagen oder mitten in der klirrenden Kälte außerhalb der Stadt in einer ihnen unbekannten und menschenleeren Gegend ausgesetzt. Das traf auch einen Vietnamesen, der bei mehr als 10 Grad unter null nur Latschen getragen hatte, weil er nur vor die Tür seines Wohnheims gegangen war.
"Ich habe beim Lesen der Anklageschrift gedacht, ich lese nicht richtig", sagte Richter Matthias Schertz. Die Bundespolizisten verdienten netto 2.400 beziehungsweise 1.800 Euro. Sie hatten einen sicheren Arbeitsplatz und Pensionsansprüche. Beide waren in geordneten Verhältnissen aufgewachsen und in ihrem Leben nie straffällig geworden.
"Um Geld ging es gar nicht, darin sind sich alle Prozessbeteiligten einig", sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. "Ihnen ging es darum, Macht auszuüben. In Vietnamesen hätten sie ihre Opfer erblickt, weil "ihnen in den Augen der Angeklagten sowieso keiner glauben würde".
Das war ein Irrtum. Die Opfer trauten sich der Leitung ihres Asylheims an. Die stellte Strafanzeige. Die Polizisten waren voll geständig und räumten insgesamt acht Fälle ein - zwei mehr als angezeigt. Vor Gericht entschuldigten sie sich bei ihren Opfern. Ihre Reuebekundungen klangen glaubhaft.
Udo R. und Michael A. hatten nach eigenen Angaben aus Frust gehandelt. "Ich wollte Gutes tun, aber nur selten gab es gute und sinnvolle Einsätze", hatte Udo R. ausgesagt. Er hatte mehrfach Versetzungsanträge gestellt und sich auf Stellen beworben - vergebens.
Die Polizisten versahen ihren Dienst auf vergleichsweise ruhigen S-Bahnhöfen wie Baumschulenweg und Treptower Park. Dort erteilten sie Fahrgästen Auskünfte und kontrollierten vietnamesische Zigarettenhändler. Erfolgserlebnisse blieben aus. "Man schrieb gegen Zigarettenhändler eine Anzeige, und eine oder zwei Stunden später stand der Betroffene wieder am alten Platz", führte Udo R. aus.
Das Gesetz sieht beim illegalen Zigarettenhandel Geldstrafen vor. Das aber schreckt Vietnamesen nicht ab, die sich hoch verschuldet haben, um illegal nach Europa gebracht zu werden. Da haben die beiden Polizisten das Recht in die eigene Hand genommen und Exekutive und Judikative verwechselt.
Beide Männer sitzen seit Februar in Untersuchungshaft und sind aus dem Staatsdienst ausgeschieden. "Wir dulden solches Polizeihandeln nicht und haben die Ermittlungen aktiv unterstützt", sagte Jörg Kunzendorf vom Bundesinnenministerium.
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