: Zweck und Gerangel
■ Landgericht verwirft die neue Geschäftsordnung der Aids-Hilfe
Das Landgericht Hamburg hat gestern die Geschäftsordnung der Aids-Hilfe Hamburg (AHH) als „unwirksam“ zurückgewiesen. Kläger war das Vorstandsmitglied Peter Sachau, der die Unvereinbarkeit der Geschäftsordnung mit der Vereinssatzung vom Gericht prüfen ließ.
Der Vorsitzende Richter Schulze-Eickenbusch kritisierte gestern an der erst seit November gültigen Geschäftsordnung vor allem, daß allein der Geschäftsführer die „Unternehmenskultur“ bestimme und er ohne Vorgaben und Vorstandsbeschlüsse über die Vereinsgelder verfügen könne. Zudem monierte er die fehlende „Organisation der Budgetverantwortlichkeit“ sowie den ebenfalls nicht existierenden Haushaltsrahmen. Die Geschäftsordnung sei, so Schulze-Eickenbusch, als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten und deshalb „in Gänze“ aufzuheben, da sie als „Entledigung“ des Vorstandes von seinen Aufgaben zu werten sei.
Mit dem Vergleich, eine neue Geschäftsordnung zu erarbeiten, welche „den Hinweisen und Bedenken des Gerichtes Rechnung trägt“, endete vorerst das Verfahren. Während sich Kläger Peter Sachau über die erreichte „Klarheit“ freut, sieht AHH-Geschäftsführer Matthias Schwark im Gerichtsbeschluß keine „Totalablehnung“. Auch Vorstandsmitglied und Prozeßbevollmächtigter Clemens Heise geht nicht davon aus, daß „dramatische Veränderungen“ erforderlich sein werden.
Der Prozeß ist Höhepunkt eines länger schwelenden Konfliktes über die Zielsetzung und Arbeitsweise der ehemaligen Selbsthilfeorganisation (taz berichtete). AHH und deren Tochter-GmbH „Hamburg Leuchtfeuer“ beschäftigen mittlerweile 53 MitarbeiterInnen. Kritiker monieren unter anderem – inzwischen teilweise zurückgezogene – Spendenkampagnen und einen Werkvertrag mit Provisionsregelungen für eine freiberuflich tätige PR-Beraterin.
AHH-Vorständlerin Petra Klüver hält die „konstruktive Zusammenarbeit“ im Vorstand des 22 Mitglieder zählenden Vereins für nicht mehr gewährleistet. Vergangene Sitzungen hätten dies gezeigt. Dennoch habe sie ihre Motivation nicht verloren: „Der Zweck der Arbeit von Aids-Hilfe und Leuchtfeuer ist wichtiger als das persönliche Gerangel“, kommentierte die Vorstandsdame und hofft auf Einsicht.
Miguel-Pascal Schaar
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