Zusammenschluß schon 1995?

■ Diepgen für frühe Fusion von Berlin und Brandenburg/ Medienstaatsvertrag unterzeichnet

Berlin. Mit der Unterzeichnung eines ersten Staatsvertrages im Medienbereich sind sich Berlin und Brandenburg am Samstag auf dem Weg zu einem Zusammengehen beider Länder einen Schritt nähergekommen. Der Regierende Bürgermeister Diepgen (CDU) betonte auf der ersten Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission im Jagdschloß Glienicke, der Medienstaatsvertrag öffne »eine wichtige Tür für unser weiteres Miteinander«. Diepgen und der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe (SPD) vereinbarten einen konkreten Zeitplan zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung über ein Zusammengehen der beiden Länder. Sie solle, so Diepgen, spätestens Ende dieses Jahres fallen.

Beide Politiker bekräftigten die Notwendigkeit eines Zusammengehens von Berlin und Brandenburg. Stolpe unterstrich aber, er wolle die Umsetzung eines möglicherweise positiven Beschlusses »nicht überstürzen« und halte 1997/98 für einen realistischen Zeitpunkt. Diepgen dagegen sprach sich für einen »frühen Zusammenschluß« aus. Eine Vereinigung sei durchaus schon zum Ende der Legislaturperiode 1995 möglich. Diepgen verwies darauf, daß die Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses turnusgemäß 1995 endet.

Nach Stolpes Worten sollen bis Ende September »die inhaltlichen Elemente« einer gemeinsamen Verfassung für Berlin-Brandenburg vorliegen. Um die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung besser steuern zu können, solle bis zur Jahresmitte ein Landesentwicklungsprogramm für die gesamte Fläche beider Länder in Eckwerten erarbeitet werden. Eine dritte Arbeitsgruppe solle in Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof einen Modellhaushalt für eine kreisfreie Stadt Berlin bei einem Zusammengehen beider Länder entwerfen. Zu diesem Zweck sollten die städtischen und die landesspezifischen Ausgaben im Berliner Haushalt rechnerisch getrennt werden.

Für die Verhandlungen mit dem Bund über einen Hauptstadtvertrag und einen neugeregelten Länderfinanzausgleich wollen beide Länder eine gemeinsame Position erarbeiten. Die Gespräche der Regierungskommission sollen bereits Ende März fortgesetzt werden.

Der Medienstaatsvertrag von Berlin und Brandenburg regelt die Zusammenarbeit der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Produktionsstandorte im Bereich Film und Fernsehen sowie die Arbeit einer künftig gemeinsamen Medienanstalt mit Sitz in Berlin. Diepgen erwartete, daß der Vertrag noch bis zum 1. Mai von beiden Landesparlamenten ratifiziert werde. Zum 30. April läuft die gesetzliche Grundlage der Berliner Landesmedienanstalt — des Kabelrates — aus. Wie Diepgen sagte, regelt der Vertrag »eine der kompliziertesten Materien, die zwischen einzelnen Ländern« bestünden. Der Vertragsabschluß gebe Hoffnung, auch künftig gemeinsame Probleme im Interesse der Bürger beider Länder zu regeln und weitere Gemeinsamkeiten herzustellen. dpa

(Siehe auch Kommentar, Seite 21)