Zusammengelegte Ämter: Weitere Wege für getrennte Eltern
Die Bezirke planen, die Abteilungen für Unterhaltsvorschuss zu zentralisieren. Eine Mitarbeiterin warnt vor dem Verlust von Bürgernähe: Viele Mütter wüssten nicht von ihren Ansprüchen
HAMBURG taz | An einem neuen Sparprojekt wird derzeit in den Bezirken gefeilt. Die Abteilungen für Unterhaltsvorschuss mit rund 70 Mitarbeitern sollen zentralisiert werden. Dies soll laut einem Vermerk, der der taz vorliegt, in einem „Stufenmodell“ passieren. Demnach würden im Jahr 2015 die Bezirke Eimsbüttel, Mitte, Wandsbek und Nord ihre Abteilungen in Eimsbüttel bündeln. Altona, Harburg und Bergedorf könnten 2017 der „gemeinsamen Serviceeinheit“ beitreten.
Hintergrund ist die Schuldenbremse. Die „Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung soll insgesamt gesteigert werden“, heißt es in dem Papier.
„Ursprünglich war geplant, alle sieben Abteilungen gleich zu fusionieren und zehn Stellen abzubauen“, berichtet der Personalrat Thomas Auth-Wittke aus Bergedorf. Doch das stieß auf einer Teilpersonalversammlung auf Ablehnung. Wie viele Stellen nun gespart werden, wisse er noch nicht, so Auth-Wittke.
Unterhaltsvorschuss steht Kindern unter zwölf Jahren zu, wenn sie allein bei einem Elternteil leben und kein Geld von dem getrennten Elternteil erhalten. Der Staat zahlt für maximal sechs Jahre den nach der „Düsseldorfer Tabelle“ zustehenden Unterhalt abzüglich Kindergeld. Das sind für Kinder unter sechs 133, für ältere 180 Euro im Monat.
„Alle, die von diesem Bereich was verstehen, lehnen die Zentralisierung ab“, sagt eine Mitarbeiterin. „Dies geht zu Lasten der Alleinerziehenden, die eh schon in einer schwierigen Lage sind.“ Zum Beispiel müsste man fragen, ob schon gerichtlich vorgegangen wird. „Manche Frauen brechen dann in Tränen aus, weil sie so verzweifelt sind.“ Da helfe es auch nicht, wenn Sachbearbeiter einmal die Woche im Bezirk eine Sprechstunde anbieten, wie es offenbar geplant ist.
Viele Frauen würden den Antrag aus Scham oder Nichtwissen gar nicht erst stellen. Müssten sie nun weitere Fahrten in Kauf nehmen, würde dies Zeit und Geld kosten, die sie nicht haben. Auch würde die angedachte Möglichkeit, die Anträge online zur Verfügung zu stellen, nicht helfen. „Die Anträge sind sechs Seiten lang und mitunter nicht selbsterklärend“, so die Sachbearbeiterin, die anonym bleiben möchte.
Wenn der Partner Geld verdient, sei es zudem geboten, eine „Beistandschaft“ einzusetzen. Doch diese Abteilung bleibe in den Bezirken: „Für die Mütter heißt das doppelte Wege“, so die Kritik.
Der federführende Bezirk Wandsbek äußert sich nicht zu Details. "Es gibt einen Prüfauftrag", sagt Sprecherin Lena Voß. "Die Ergebnisse liegen erst in drei Monaten vor." Und die Sozialbehörde erklärt, "aus fachlicher Sicht spricht nichts gegen eine Kooperation der bezirklichen Abteilungen". Der gemeinsame Betrieb an einer Stelle, so Sprecher Marcel Schweitzer, könnte sogar dazu führen, dass "bürgernahe Öffnungszeiten" gewährleistet werden.
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