Zurückhaltung bei der NATO

Brüssel (dpa) - US–Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat die europäischen NATO– Verbündeten zur Unterstützung des verstärkten militärischen Engagements der USA im Golf aufgefordert. Nach einem Treffen der NATO–Verteidigungsminister sagte Weinberger am Mittwoch in Brüssel vor der Presse, er habe die Bündnispartner auf die „Erwünschtheit von gemeinschaftlichen Anstrengungen“ zur Sicherung der Rohölversorgung durch den Golf hingewiesen, von der die Europäer stärker abhingen als die USA. NATO–Diplomaten sagten, der Vorstoß Weinbergers sei „offenbar zumindest zurückhaltend aufgenommen“ worden. Sprecher des Außen– und des Verteidigungsministeriums in Bonn sagten am Mittwoch vor Journalisten, das Grundgesetz in Verbindung mit dem NATO–Vertrag verbiete der Bundeswehr grundsätzlich einen militärischen Einsatz außerhalb der westlichen Allianz. NATO–Generalsekretär Lord Carrington sagte: „Die NATO als solche ist formal nicht mit dem befaßt, was außerhalb des Vertragsgebietes geschieht.“ Er räumte aber ein: „Es ist wahr, daß das, was im Golf passiert, sehr beachtliche Auswirkungen auf die Bündnismitglieder hat.“ Es sei auch richtig, so der Generalsekretär, daß die NATO–Minister mehrfach in Kommuniques - beispielsweise während des Falkland– Kriegs zwischen Großbritannien und Argentinien - erklärt hätten, daß bei Verlegung von NATO– Truppen außerhalb des NATO– Gebietes die abgezogenen Streitkräfte durch andere NATO–Einheiten ersetzt werden müßten. Carrington: „Soweit ich weiß, haben die USA nicht die Absicht, irgendwelche Soldaten aus Europa abzuziehen.“ Allein die Niederlande sind dagegen nach einem Bericht der Zeitung Volkskrant grundsätzlich bereit, in einem Spannungsfall Kriegsschiffe in den Golf zu entsenden.