■ Zur Person: Scherf: Lieber mit CDU
Das Bemühen des Bremer Bürgermeisters, durch einen Kompromiß mit der CDU-Ausländerpolitik „das Ziel einer besseren Integration von Ausländern zu unterstützen“, ist in Bonn „nicht positiv aufgenommen“ worden. Das gab Henning Scherf in der Senatssitzung am Dienstag zu Protokoll. Der Senat habe deshalb beschlossen, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten, wenn am Freitag abschließend über das neue Staatsbürgerschaftsrecht entschieden wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte im Bundesrat durch die Wahlniederlage der Rot-Grünen Regierung in Hessen die erforderliche Mehrheit verloren, durch einen Kompromiß mit der FDP hatte sich Innenminister Schily die Stimmen aus Rheinland-Pfalz gesichert. Scherf hatte bis zuletzt gehofft, daß in der Endabstimmung im Bundesrat sein Kompromiß mit der CDU gebraucht würde. K.W.
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