: Zukünftig Abschiebestopp
Auf einer Veranstaltung des AL-Ausländerbereichs über die möglichen Leitlinien eines rot-grünen Bündnisses in puncto Ausländerpolitik haben die etwa 200 geladenen Immigranten und Flüchtlinge eine „Umkehr“ in Richtung multikultureller Gesellschaft gefordert. Dazu gehören Verbesserungen für Ausländer im Bildungswesen, muttersprachlicher Unterricht, die Abschaffung des Ausländererlasses, ein Abschiebestopp sowie ein gesicherter Aufenthaltsstatus.
Die künftig im Ausländerausschuß vertretene Heidi Bischoff -Pflanz sagte dazu auf taz-Anfrage, daß ein Ende der Abschiebepolitik nach all den Jahren menschenverachtender Abschiebungen selbstverständlich sei. Die Frage, ob durch eine liberalere Ausländerpolitik die Anhängerschaft der „Republikaner“ wachsen werde, hält sie für „falsch gestellt“. Bei einer besseren Ausländerpolitik werde in der Bevölkerung mehr Verständnis für Immigranten und Flüchtlinge erzeugt. Anhand der Ratschläge wird jetzt in der AL ein Konzept erarbeitet, das am nächsten Dienstag öffentlich diskutiert wird.
taz
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
