Zugang zu Abtreibungspille in den USA: Demonstration in Washington

Der Zugang zur Abtreibungspille wird bis Mittwoch aufrechterhalten, entschied der Supreme Court am Freitag. In Washington wurde am Samstag demonstriert.

Los Angeles: Demonstranten jubeln, als die US-Vizepräsidentin Harris auf dem Women's March in Los Angeles eine Rede hält. Am Samstag fanden landesweite Kundgebungen statt Foto: Damian Dovarganes/AP

Washington AFP | Hunderte Menschen haben vor dem Sitz des Obersten US-Gerichtshofs in Washington für das Recht auf Abtreibung demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten bei dem Protest am Samstag Parolen wie „Richter sind keine Ärzte“. Sie reagierten auf die Entscheidung eines Bundesrichtung in Texas, der der Abtreibungspille Mifepriston die Zulassung entziehen wollte.

Der Schritt des texanischen Richters hat die USA in einen neuen juristischen Streit um das Recht auf Abtreibung gestürzt. Ein Bundesberufungsgericht in Louisiana hatte die Entscheidung aus Texas am Mittwoch gekippt, gleichzeitig aber die Auflagen verschärft, unter denen Mifepriston verschrieben werden darf.

Die US-Regierung hatte daraufhin einen Dringlichkeitsantrag an den Obersten Gerichtshof gestellt, die Wirkung einschränkender Urteile aufzuheben. Am Freitag entschied der Supreme Court, den Zugang zu der Abtreibungspille bis Mittwoch zunächst aufrechtzuerhalten. Bis dahin sollen die Streitparteien ihre Schriftsätze einreichen.

Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft

Am Obersten Gerichtshof der USA hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Supreme Court hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste.

Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.

Comments

[Andi S]

Ich sehe das wesentliche Problem in der fehlenden Gesetzgebung auf Bundesebene. Die Entscheidung zur Abtreibung zeigte das sehr Beispielhaft. Hier wurde festgestellt, dass ein entsprechendes Bundesgesetz nicht verfassungswidrig wäre, aber die implizite Ableitung des Abtreibungsrecht aus der Verfassung nicht vorliegt.

Im Grunde schafft es der Gesetzgeber seit Jahrzehnten nicht, wichtige gesellschaftliche Entwicklungen in Bundesrecht umzusetzen und das Unabhängig von den wechselnden Mehrheiten im Kongress der letzten Jahrzehnten. Hier gehen gesellschaftliche Bruchlinien quer durch die Parteien.

Und das ist leider das Bittere für die Frau…