: Zuckerbrot und Abschiebung für Bosnier
■ Innensenator Werthebach will die Rückkehr aller Flüchtlinge bis Jahresende mit Starthilfe und „moderaten“ Abschiebungen erreichen
Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) möchte erreichen, daß die in Berlin lebenden 14.500 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in diesem Jahr weitgehend alle in ihre Heimat zurückkehren, freiwillig, mit Unterstützung oder unter mäßigem Druck. Dabei setzt er nach seinen eigenen Worten auf ein neues Starthilfeprogramm und weitere Abschiebungen, berichtete die Berliner Zeitung. Diese sollten allerdings in „moderater“ Weise geschehen, also nicht mit nächtlichen Massenabschiebung, die im Juli vergangenen Jahres überfallartigen Charakter angenommen hatten.
Von Abschiebungen ausgenommen seien Menschen mit Traumatisierungen und deren Familien, insgesamt sind das rund 2.000 Personen. Auch Zeugen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Menschen über 65 Jahre ohne Verwandte in Bosnien sowie Flüchtlinge, die einen Antrag auf Weiterwanderung gestellt haben, seien nicht von den Ausweisungen betroffen. Sie alle erhielten nach einer neuen internen Dienstanweisung aus der Innenverwaltung eine Duldung mit Abschiebeschutz für zwölf Monate, wenn ihre letzte Duldung auslaufe, berichtete die Berliner Zeitung weiter.
Das neue Starthilfeprogramm will der Innensenator dem Senat voraussichtlich im Februar vorlegen. Es sehe vor, solchen Bosniern Rückkehrhilfe zu zahlen, die sich in Gruppen zusammenschlössen und ihre Heimkehr selbst vorbereiteten. Wichtig sei, daß sie in eine Kommune zurückkehren wollten, die aufnahmebereit sei.
Die Starthilfe für Einzelpersonen solle dagegen geringer ausfallen als beim Rückkehr-Programm vom vergangenen Frühjahr. Damals hatte die Rückkehrhilfe 2.500 Mark pro Person betragen. Dafür sollen die Gemeinden in Bosnien- Herzegowina mehr Aufbauhilfe erhalten. dpa
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