Zollstreit mit den USA: EU will doch verhandeln

Trotz Trumps Drohungen wollen EU-Vertreter mit den USA über niedrigere Zölle konferieren. Im Ausschuss gibt es eine knappe Mehrheit dafür.

Protest in Wartestellung: Bald könnten Verhandlungen über ein TTIP light beginnen Foto: Reuters

Brüssel taz | Die EU ist nun offenbar doch bereit, unter Druck mit den USA über Zollsenkungen zu verhandeln. Nach der EU-Kommission schwenkt am Dienstag auch das Europaparlament auf eine weiche Linie ein. Der Handelsausschuss stimmte Gesprächen zu, die zu einem Abbau von Industrie- und Autozöl­len führen sollen.

Die Europäer brechen damit mit ihrer bisherigen Linie. „Wir verhandeln erst, wenn Trump die Pistole von unserer Brust nimmt“, hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor einem Jahr erklärt. Jetzt hat sie ein Verhandlungsmandat vorgelegt – obwohl Trump wieder mit 25-Prozent-Strafzöllen auf EU-Autos droht. Nachdem das US-Handelsministerium in einem Gutachten erklärt hat, dass importierte Autos die nationale Sicherheit gefährden, kann Trump die Zölle innerhalb von 90 Tagen einführen.

Ursprünglich wollte der Handelsausschuss das Mandat für Verhandelungen zurückweisen. Doch eine knappe Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten drehte den Entwurf komplett um. Die Abgeordneten fordern, auch Autos und Autozölle in die Gespräche einzuschließen. Zölle auf landwirtschaftliche Produkte dürften hingegen nicht zur Debatte stehen. Doch genau das fordert Trump.

Die Fronten sind damit schon vor dem Start der Gespräche verhärtet. Zudem erheben die USA weiter Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Dennoch drängt vor allem Deutschland auf Verhandlungen – in der vagen Hoffnung, so die Autoindustrie zu schützen.

NGOs gegen ein Verhandlungsmandat

Für den Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, bringt sich die EU so in eine unmögliche Position. „Es ist nicht im Interesse der EU, sich mit vorgehaltener Waffe an den Verhandlungstisch zwingen zu lassen“, so der SPD-Politiker. Vor Kompromissen haben auch 60 Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, Powershift und Friends of the Earth Europe gewarnt.

„Mit Regierungen, die ­weder Bemühungen zeigen noch Maßnahmen ergreifen, um gegen den Klimawandel und für Umweltschutz vorzugehen, sollte die EU keine Verhandlungen aufnehmen“, fordern sie. Ihr Appell richtet sich vor allem an die Handelsminister. Sie kommen am Donnerstag in Bukarest zusammen, um über das Verhandlungsmandat zu beraten, das die EU-Kommission vorgelegt hat. Wenn sie zustimmen, könnten die umstrittenen Gespräche schon bald beginnen.

Comments

[Siegfried Maier]

Sehr gut, man muss miteinander reden wenn sich etwas ändern soll. Die Zolldebatte geht nun schon viel zu lange.