Zoff ums Betreuungsgeld: SPD droht mit Verfassungsklage

BERLIN afp/dapd | Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Bild am Sonntag. „Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt.“

Mit diesem könnte es allerdings noch eine Weile dauern. Offenbar will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorerst keinen Gesetzentwurf für eine Regelung zum Betreuungsgeld vorlegen. Die CDU-Politikerin möchte laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel stattdessen intern dafür plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt, die beispielsweise aus Spitzenleuten der Fraktionenvon CDU, CSU und FDP bestehen könnte.

Schröder wolle so verhindern, dass die Kritik an der umstrittenen Regelung sich an ihrer Person entlädt. Sie schließt zudem nicht aus, dass ihr Gesetzentwurf bei der Rechtsprüfung durch die Regierung gestoppt wird. Angesichts von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne verwies Schröder in der Welt auf die Prüfung durch das Justiz- und das Innenministerium als zuständige Verfassungsressorts: „Die bekommen den Entwurf bevor er zum Gesetz wird. Und die beurteilen dann die Verfassungsmäßigkeit“, sagte sie.

Seehofer: Koalition steht auf dem Spiel

Der Streit in der Koalition spitzt sich immer weiter zu. CSU-Chef Horst Seehofer sieht deshalb gar die Regierungskoalition in Gefahr. „Das Betreuungsgeld wird und muss kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Wirtschaftswoche. „Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.“ Sollte das Betreuungsgeld nicht zustande kommen, wäre dies „mehr als ein Scheitern dieses Projektes“, warnte er.

Laut Seehofer wäre es bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Vereinbarung wackelt. „Und dann ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, dass in der Koalition gar nichts mehr durchgesetzt wird.“ Dann seien auch die anderen Bestandteile des Koalitionskompromisses vom November - die Steuerentlastung, die Reform von Pflegeversicherung und Zuwanderungsrecht sowie Verkehrsinvestitionen gefährdet.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die von der CSU geforderte Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein. Allerdings machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag klar, dass sie die umstrittene Leistung auch gegen den Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen wolle.