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Zivilklausel an der FUKonflikt unter Linken

Die Gewerkschaft Verdi hat einer ihrer eigenen Betriebsgruppen die Internetseite abgestellt. Die Gruppe hatte antimilitaristische Unis gefordert.

Dauerthema an den Unis: Demo von Stu­den­t*in­nen für die Zivilklausel in Düsseldorf 2019 Foto: Roland Weihrauch / dpa

Aus Berlin

Peter Nowak

Die Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an der FU-Berlin hatte mehrere Jahre eine eigene Homepage. Doch wer aktuell www.verdi-fu.de anklickt wird auf die Internetpräsenz des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft von Verdi-Berlin-Brandenburg weitergeleitet. Denn vor wenigen Tagen wurde die Homepage der Betriebsgruppe von der Verdi-Landesfachbereichsleitung vom Netz genommen.

Das sorgte bei linken Ge­werk­schaft­le­r*in­nen für Protest. Das Netzwerk für eine klassenkämpferische und demokratische Verdi initiierte eine Petition, in der sie die Abschaltung verurteilen. Auch die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga), die gewerkschaftliche Kämpfe unterstützt, kritisiert die Abschaltung der Homepage und bezichtigte den Verdi-Landesbezirk Berlin „undemokratischer Methoden“.

Be­ob­ach­te­r*in­nen der Gewerkschaften sprechen von einem Konflikt unter Gewerkschaftslinken. Schließlich agieren im Verdi-Landesbezirk Berlin längst nicht mehr rechte Sozialdemokrat*innen, sondern Linke, die teilweise länger in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv waren. Dazu gehört der Pressesprecher von Verdi-Berlin Kalle Kunkel. Er erklärte gegenüber der taz, dass der Vorstand der FU-Gewerkschaftler*innen sich über gewerkschaftliche Vereinbarungen hinweg gesetzt und Forderungen für die nächste Tarifrunde auf ihrer Homepage veröffentlicht habe.

„Verdi hat in Berlin und Brandenburg eine breite Diskussion zu den Forderungen in der anstehenden TVL-Runde organisiert. Diese Diskussion führen wir intern, weil es wichtig ist, sich gegenseitig zuzuhören, statt sich mit dem Lautsprecher über den vermeintlich richtigen Klassenstandpunkt zu belehren“, sagt Kunkel der taz. Er monierte, dass sich die FU-Verdi-Kolleg*innen kaum in die innergewerkschaftliche Debatte eingebracht hätten.

Kunkel versichterte, dass die friedenspolitische Resolution „Unis in der Zeitenwende“, die von der Verdi-FU-Gruppe Anfang November 2025 beschlossen wurde, nicht der Anlass für die Sperrung der Homepage war. Dort wird zu einer antimilitaristischen Arbeit an den Hochschulen aufgerufen und die Verteidigung und Ausweitung der Zivilklauseln gefordert. Ob es zu einer Lösung im innergewerkschaftlichen Streit kommt, ist unklar. Kunkel verweist gegenüber der taz auf den ehrenamtlichen Landesfachbereichsvorstand von Verdi-Berlin-Brandenburg, der den Sachverhalt weiter beraten werde.

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