Zivilipolizisten bei „Unteilbar“-Demo: Kalkulierte Rechtsbrüche der Polizei

Die Polizei gibt zu, dass auch Zivilpolizist*innen heimlich auf der Demo waren. Sie umgehen ein Gerichtsverfahren und verhindern Aufklärung.

Ist einer der Demonstrierenden vielleicht Zivilpolizist? Man weiß es nicht … Foto: Stefan Boness/Ipon

Dass auch Polizist*innen auf der #unteilbar-Demo im Oktober 2018 in Berlin waren, ist eigentlich eine gute Nachricht. Leider waren sie nicht da, um für eine solidarische Gesellschaft zu demonstrieren, sondern um heimlich Demonstrant*innen zu beobachten und hinterher Strafverfahren gegen sie einzuleiten – also doch nicht so erfreulich.

Vor allem aber nicht legal, Polizist*innen müssen sich den Versammlungsleiter*innen zu erkennen geben. Als durch die Strafverfahren bekannt wurde, dass Zivilpolizist*innen heimlich unter den Teilnehmer*innen waren, hatten die Veranstaltenden geklagt. Die Berliner Polizei hat nun ihren Fehler zugegeben und eingeräumt, dass der Einsatz rechtswidrig war. Eine altbewährte Strategie der Polizei, um weitere Konsequenzen abzuwenden.

Dadurch, dass die ­Polizei direkt zugibt, was ohnehin nicht zu leugnen ist, verhindert sie, dass es zum Gerichtsprozess kommt. Wie viele Er­mitt­le­r*in­nen waren auf der Demo, was wollten sie da, seit wann waren sie da? Diese Fragen werden sich nicht mehr klären lassen. Im Falle von Einsätzen verdeckter Er­mitt­le­r*in­nen, die jahrelang undercover in der linken Szene die Privatsphäre von Menschen ausspionieren, ist das noch viel verhängnisvoller.

Auch hier haben in der Vergangenheit Betroffene geklagt, auch hier hat die Polizei, um einen Prozess zu verhindern, ihren Rechtsbruch eingeräumt. Die Betroffenen werden deshalb nie herausfinden, auf wen die Er­mitt­le­r*in­nen überhaupt angesetzt waren und welche privaten Details sie weitergeben haben.

Dass die Polizei damit durchkommt, ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Sie weiß ja von Anfang an, dass sie Rechtsbruch begeht, aber da es folgenlos bleibt, macht sie es einfach immer wieder. Es sind kalkulierte, gemeinschaftlich geplante und durchgeführte Rechtsbrüche, die bei der Polizei zum normalen Vorgehen gehören.

Im Wahlkampf, aktuell etwa in Hamburg, aber auch nach Ereignissen wie der Silvesternacht in Connewitz fordern Politiker*innen und Polizeigewerkschafter immer wieder, Politik und Bürger*innen müssten hinter der Polizei stehen. Dabei ist das Problem eigentlich, dass die Polizei heimlich unter den Bürger*innen steht und sie beobachtet, während diese zum Beispiel in einer grundrechtlich geschützten Versammlung durch Berlin laufen und für eine freie Gesellschaft demonstrieren.

Comments

[Illoinen]

Staatliche Provokateure, gab es schon immer und wird es auch immer geben. Leider.

[Lowandorder]

@Illoinen Ach was!

& ergänz mal kurz — ungebeten -

“…weils aber der Mensch sich rührt ein.

Kann der dem auch entgegentreten.“

Fein.

[Wagenbär]

Der (aktuell noch laufende) Umbau des ehemaligen "Bundesgrenzschutz" zu einer (vom Grundgesetz ausdrücklich nicht vorgesehenen) Bundespolizeitruppe wurde und wird auch von gezielten Rechtsbrüchen begleitet, , die zunächst nicht verfolgt, und später dann legalisiert wurden.

[Lowandorder]

@Wagenbär anschließe mich. Mein Reden & …seit Friedrich Küppersbusch.

unterm—- des Schweißes der Edlen -

Ja wäre. Ja wäre es wert.

Die vielzähligen - nicht nur mir gekannt.

Grundgesetz aushöhlenden dreist-kalten Paradigmenwechsel - immer wieder aufzuspießen. Aber Hallo.

Statt zB mit Schmierlapp Otto I. vande Weleda zu Schily - im Einstein - auf dufte zu machen. Mal Ehrlich. Echt hart.

&

(Die anderen schlimmen Finger - dürfen - wie grad noch - “Mielke-auf-Rädern“ - kommentarlos ihr Gesülze negligable sich hier ausmähren. Nich to glöben!;((

Stichwort - Kriegsstrafrecht! - sollte reichen. “Hands off!“)

&

Allles vor der Folie - sonst so krokodils betränt - der unabweisbaren braunen Kontinuität - personell.

Wie vor allem aber - & systematisch verschärft - systemimmanent. Aber Ja!

Man stehe nur mal rein zufällig -

“Coffie - to Go! (klar!)“ - hück neben so ner Jungspundrübe - im Outfit der Jedi-Ritter 2.0. Eine unzivile Zumutung! - 😱

&

Wußte schon immer Volkers 👄

“Gib jemand eine Uniform. Bringste ihn auch gleich um den Verstand!“

unterm— btw but not only —

Daß die Stadtschergen nur an der (noch) fehlenden Dienstwaffe unterscheidbar!

Spricht Bände. Ausbildung? - Zéro.

& kaltschnäuzig -

Alles - stikum - über den komplett anders angelegten Jedermanns§ - gefickt eingeschädelt. Aber Hallo. Stadtdjangos.

(Daß das Rückenoutfit des nachts den Hells ähnelte! hams denn doch gecheckt

&

Verhackstückt wird all solches millionenschwere - da geht was - in verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen - völlig unkontrollierten Gremien - wie Deutscher Städtetag & Co.

& Däh - wird kackfrech -

Den ehe auf allen Beinen hinkenden kommunalen sog. “Parlamenten“ - als “bundesweit beschlossene Sache“ präsentiert. Tja - Mach was! 🥳 🥳 🥳

unterm—-2 …mal mein Nachbar - 😎 -

Der informale Verfassungsstaat -

www.duncker-humblo.../9783428456895.pdf

&

“Köln - VerKilpt“ - fand ich bzgl. des einstiegen Ordnungsamtsleiters - a point! - 👹 -

So weit mal

[99140 (Profil gelöscht)]

Viva la Revolución

Je eher, desto besser.

[Illoinen]

@99140 (Profil gelöscht) @FUNXX

Und was kommt danach?

[Mutter Fissner]

"Dadurch, dass die ­Polizei direkt zugibt, was ohnehin nicht zu leugnen ist, verhindert sie, dass es zum Gerichtsprozess kommt."

Was hat sich rein rechtlich jetzt geändert?

[Lowandorder]

@Mutter Fissner Pauschal gesprochen nennt sich‘s -

Erledigung in der Hauptsache.

kurz - Wenn im Ergebnis nicht mehr rausschaut - als die ggfls gerichtlich festgestellte - Feststellung - Das inkriminierte Verhalten staatlicherseits - hier der Polizei - Sei rechtswidrig gewesen. Fehlt es am sogenannten Rechtsschutzinteresse.

& Schlagobers —

Auch regelmäßig & so auch hier - Am sog. Fortssetzungsfeststellungsinteresse.

kurz&vulgär - “Und - Arschlecken.“ - 👹

[Mutter Fissner]

@Lowandorder Danke. Also mein Rechtsschutzinteresse fehlt trotzdem nicht.

Kann man das Interesse der Staatsanwaltschaften irgendwie wieder wecken?

[Lowandorder]

@Mutter Fissner Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - as Areditz

“Mutter Fissner. Das ist echer Mutterwitz.“

unterm—— für nich so platte deutsche -

schön lautmalerisch für die gewitzte Eidechse 🦎 - 🧐 -

[Lowandorder]

@Mutter Fissner Sorry. Komme ehna mal was anders.

Toll wär’s ja. Schonn.

Wenn sich PolPrä&InnenSenater - & wa.

Arm-in-Arm & öffentlich hinstellen würden. Und lauthals coram publico -

“Wir sind in der Wolle gefärbte Demokraten & Sowas wird uns nicht nochmalso bürger&demokratiefeindlich - Mißraten!“ Ach was!

kurz - Selbst - wenn das dera Überzeugung wär. Nix! Nich für Koche!

Nò. Da würden die nämlich auf der nächsten Innen- oder Polizeipräsi- Konferenz* - Gelyncht! Brief&Siegel.

unterm—- * übrigens alles auch aus -

“ Der informale Verfassungsstaat -

www.duncker-humblo.../9783428456895.pdf - “ s.o.

Nù. Ein Skandal - aber liggers so isses.

Normal.

[hessebub]

Weil: wir müssen jede Form von Extremismus, aich den demokratischen, mit allen Mitteln bekämpfen. Zum Kotzen.

[Jim Hawkins]

Es waren Zivilpolizisten unangemeldet auf einer Demonstration?

Ich bin erschüttert.

[Lowandorder]

@Jim Hawkins Wie sagte doch der LKA-Mann auf Patty.

Zu den gerade aufgekippten - jahrelang illegalen Abhörungen - weiße Bälle Meckenheim.

“Wennste denen sagst. Hört mal - ihr greift da in Grundrechte ein!“

“Wieso? Ich darf das ja. Ich bin ja Polizist!“

So geht das

[Jim Hawkins]

@Lowandorder So sehen die Knaben das.

Und vieles von dem, was sie verbotenerweise tun, tun sie in dem Bewusstsein, dass ihnen nichts passieren wird.

[Lowandorder]

@Jim Hawkins &! Das ist automatisiert.

Schäl Siek - stickendunkel. Mit dem Fahrrad umme 90 grad - &Däh! - zauber mich mühselig - anner komplett dunkel Bullenwanne - in ner Engstelle vorbei.

Fluch “Ey!! - habt ihr sie noch alle!“ “Fahrns mal schön weiter & (Däh). Schönen Tach noch!“* - aus dem Dunkel.

Normal. * kölsche Vari von “leck mich am Arsch!“ = Wir! - dürfen das!!

So geht das

[Sven Günther]

@Lowandorder Das ist doch alles zum Schutz des Landes und seiner anständigen Menschen, auch vor der Gefahr im Inneren...

[Reyde Lanada]

Bei jedem kleinen Mist, kann die Staatsanwaltschaft auf Anklage bestehen und es kann im "Sinne des öffentlichen Interesses" ermittelt werden. Warum nicht bei solchen Sachen?

[Sven Günther]

@Reyde Lanada Weil die Staatsanwaltschaft an solchen Ermittlungen kein Interesse hat, ganz einfach.

[Reyde Lanada]

@Sven Günther 1+1 kann ich auch.

Ich wollte darauf hinaus, das es für uns, die wir ja die Öffentlichkeit ausmachen, einen Gelebt geben sollte die Ermittlungen zu fordern.