Zinssenkung der US-Notenbank

Trump greift Federal Reserve an

US-Präsident Trump wettert massiv gegen die angeblich unzureichende Zinssenkung. Der US-Zentralbank Fed droht das Ende ihrer Unabhängigkeit.

Bildschirm an der New Yorker Stock Exchange

Der US-Präsident ist vom Zinsentscheid der US-Notenbank aufgebracht: Blick in den Saal in New York Foto: ap

Eine Zentralbank macht es nie allen Seiten recht. Das wird Jerome Powell gewusst haben, als er vor einem halben Jahr den Chefposten der Fed übernahm. Genau das bekommt er nun mit voller Wucht zu spüren.

Die einen monieren, die Senkung des Leitzinses um einen Viertelprozentpunkt auf eine Spanne von 2 bis 2,25 Prozent gehe nicht weit genug. Das enttäuscht vor allem Börsianer, die immer dann kräftig verdienen, wenn die Zinsen niedrig sind und noch mehr Geld im Umlauf ist. Die anderen kritisieren, die Fed verschießt ihre Munition, wenn es noch gar nicht nötig ist. Niedrige Zinsen werden zur Stimulierung der Wirtschaft in Zeiten einer Rezession benötigt. Noch ist es aber verhältnismäßig gut um die US-Wirtschaft bestellt. Beides ist die gleiche Leier, wie sie oft bei Zinsentscheidungen zu hören ist.

Dass Donald Trump den Fed-Chef aber so hart angeht, geht über die übliche Kritik hinaus und stellt einen unmittelbaren Angriff auf die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank dar. Dem US-Präsidenten geht die Senkung nicht weit genug und er lässt über Twitter wissen, die Fed habe „alles falsch gemacht“. Er greift den Fed-Chef sogar direkt an. „Wie gewohnt hat uns Powell im Stich gelassen.“

Powell beteuert, sich auch nicht von Trump unter Druck setzen zu lassen. Die moderate Zinssenkung rechtfertigt er mit der Begründung, die US-Wirtschaft gegen einen möglicherweise bevorstehenden konjunkturellen Abschwung „absichern“ zu wollen. Er nennt explizit den Handelskonflikt der USA mit China als mögliche Gefahr. Den aber hat unmittelbar Trump zu verantworten. Die Fed badet also genau das aus, was der US-Präsident verzapft hat.

So beruhigend es noch erscheinen mag, dass Powell nicht wie befürchtet unter der Fuchtel des US-Präsidenten steht – den politischen Entwicklungen kann sich auch der Fed-Chef nicht entziehen. Trump wird weiter alles daransetzen, die Unabhängigkeit der Fed zu unterlaufen – und sei es mit unklugen Entscheidungen, die die US-Konjunktur gefährden und die Fed zum Handeln zwingen.

Der Druck wird weiter steigen. Die Fed ist in Gefahr.

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war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun arbeitet er wieder in Berlin und ist in der taz für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.

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