: Zimmermann wittert RAF-Offensive
Bonn (dpa) - Bundesinnenminister Zimmermann hat am Donnerstag auf der Innenministerkonferenz vor neuen Anschlägen der RAF gewarnt. Durch die Zusammenarbeit mit den italienischen Roten Brigaden sei die Organisation noch gefährlicher geworden. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Innenministerkonferenz (IMK) hatte Zimmermann es als „unbefriedigend“ bezeichnet, daß der Parlamentarische Staatssekretär Tietmeyer „völlig unbemerkt“ ausgekundschaftet wurde, obwohl die Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Berlin und der Weltbank als besondere Gefahrenschwerpunkte bekannt waren.
Gleichzeitig erklärte Zimmermann, die Sprengstoff- und Brandanschläge seien zurückgegangen. Dies schrieb er aber nicht einem Nachlassen der „Gewaltbereitschaft“ zu, weil es an „mobilisierenden Ereignissen“ - neben der IWF-Tagung gefehlt habe. „Insgesamt gesehen ist eine Entspannung der Sicherheitslage nicht abzusehen“, sagte Zimmermann.
Entschieden wehrten sich die Innenminister gegen die Beschuldigung, im Rahmen des Polizeieinsatzes bei der IWF -Tagung sei die Presse behindert worden. Wegen derartiger Berichte solle der Presserat angerufen werden. Jeder einzelnen Beschuldigung solle aber nachgegangen werden. Unter anderem beschlossen die Minister außerdem, keine bundesweite Aids-Kartei anzustreben. Die Entscheidung, ob diese Daten gespeichert werden sollten, bleibe den einzelnen Ländern überlassen.
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